Dr. Jürgen Groß - NEWS

„Ihre kostenlose Schnittstelle zum Finanzamt“

2012-02-15T23:36:00.001+01:00

Neue Version der elektronischen Steuererklärung ELSTER nun sowohl im Internet als auch im Finanzamt erhältlich

ELSTER-Plakat 2012

Ab sofort steht die neue Version von ELSTER - der elektronischen Steuererklärung für die das Jahre 2011 nicht nur zum Download im Internet zur Verfügung, sondern liegt auch als CD abholbereit in den Finanzämtern. Unter www.ElsterFormular.de kann das Programm, mit dessen Hilfe die Steuererklärung elektronisch erstellt und ans Finanzamt übermittelt werden kann, kostenlos heruntergeladen werden.

Pressemitteilung OFD Koblenz vom 10.02.2012

aktuelle Entscheidungen des FG Düsseldorf vom 15.02.2012

2012-02-15T23:34:00.000+01:00

Die veröffentlichungswürdigen Entscheidungen werden regelmäßig am 15. und 30. bzw. am darauffolgenden Werktag des jeweiligen Monats eingestellt.

14 K 4407/10 F 15.02.2012
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten sind keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit.

14 K 1890/11 E 15.02.2012
Keine einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehegatten; hier: Einteilung in Lohnsteuerklassen

4 K 2860/11 VM 15.02.2012
Zur Anwendung der Neuregelung des § 26 Abs. 6 Satz 3 MinöStG durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 auf Steuerentstehungstatbestände vor ihrem In-Kraft-Treten aus Billigkeitsgründen

Entscheidungen vom 15.02.2012 des Finanzgerichts Köln

2012-02-15T23:31:00.002+01:00

Nachfolgend finden Sie die zum 15.02.2012 veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln. Diese können Sie durch einen Klick auf das Aktenzeichen im Volltext öffnen.

2 K 4510/05
Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag

15 K 2297/10
Kindergeld: Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 15.02.2012

2012-02-15T23:30:00.000+01:00

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).

Veröffentl.- datum	V/NV	Senat	Entsch.- datum	Aktenzeichen
15.2.2012	V	X. Senat	19.10.2011	X R 65/09	Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
15.2.2012	V	VIII. Senat	22.12.2011	VIII B 190/11	Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
15.2.2012	V	VI. Senat	8.12.2011	VI R 18/11	Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung
15.2.2012	V	V. Senat	10.11.2011	V R 41/10	Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug siehe auch: Pressemitteilung Nr. 13/12 vom 15.2.2012
15.2.2012	NV	VIII. Senat	6.12.2011	VIII B 50/11	Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist
15.2.2012	NV	VIII. Senat	20.12.2011	VIII B 199/10	Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
15.2.2012	NV	II. Senat	30.11.2011	II B 60/11	Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
15.2.2012	NV	X. Senat	9.11.2011	X R 12/10	Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
15.2.2012	NV	VIII. Senat	24.8.2011	VIII R 23/08	Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung
15.2.2012	NV	I. Senat	28.10.2011	I R 31/11	Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008
15.2.2012	NV	II. Senat	18.1.2012	II R 50/10	Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO
15.2.2012	NV	III. Senat	22.9.2011	III R 65/08	Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.9.2011 III R 64/08 - Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
15.2.2012	NV	I. Senat	26.10.2011	I R 82/10	Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
15.2.2012	NV	VIII. Senat	4.1.2012	VIII B 186/10	NZB: grundsätzliche Bedeutung, Arbeitszimmer bei Freiberuflern
15.2.2012	NV	VIII. Senat	13.12.2011	VIII B 82/11	NZB: grundsätzliche Bedeutung, private Pkw-Nutzung, Fahrtenbuch
15.2.2012	NV	VIII. Senat	21.12.2011	VIII B 30/11	NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins
15.2.2012	NV	VIII. Senat	14.12.2011	VIII B 26/10	NZB: Befangenheit, Divergenz
15.2.2012	NV	VII. Senat	2.12.2011	VII B 110/11	Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
15.2.2012	NV	I. Senat	26.10.2011	I S 7/11	Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

2012-02-15T21:02:00.000+01:00

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf einem EuGH-Urteil von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken.

Im Streitfall begehrte eine Gemeinde den Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle. Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schulsport ihrer Schulen, überließ die Halle aber auch gegen Entgelt an private Nutzer sowie an eine Nachbargemeinde für den dortigen Schulunterricht. Der BFH hat die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeiten mit Ausnahme der Nutzung für den eigenen Schulsport bejaht. Die Gemeinde ist deshalb zum anteiligen Abzug der Vorsteuer entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle berechtigt.

Von allgemeinem Interesse ist die Klarstellung, dass auch sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Gemeinden erbracht werden, steuerpflichtig sind, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden können. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis können danach z.B. auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein.

Mit dem Urteil setzt der BFH seine jüngere Rechtsprechung fort, nach der auch die privatrechtlich erteilte Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitäten (BFH v. 15. April 2010 V R 10/09) oder die Überlassung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde auf hoheitlicher Grundlage als entgeltliche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen (BFH v. 1. Dezember 2011 V R 1/11).

Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Februar 2012
Urteil vom 10.11.11 V R 41/10 P

Siehe auch: Urteil des V. Senats vom 10.11.2011 - V R 41/10 -, Urteil des V. Senats vom 1.12.2011 - V R 1/11 -, Urteil des V. Senats vom 15.4.2010 - V R 10/09 -, Pressemitteilung Nr. 56/10 vom 23.6.2010, Beschluss des V. Senats vom 21.12.2009 - V R 10/09 -

aktuelle Entscheidungen des FG Münster vom 15.02.2012

2012-02-15T20:59:00.000+01:00

Weitere Entscheidungen im Überblick

Einkommensteuer

Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung absolviertes Studium als vorweggenommene Werbungskosten (Urteil vom 9. November 2011, Az. 2 K 862/09 F; Rev. BFH VI R 61/11)

Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung, wenn mit dem Mietvertrag zugleich eine Veräußerung an den Mieter nach Ablauf der Mietdauer vereinbart wird (Urteil vom 20. Januar 2012, Az. 12 K 4690/08 E)

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG in der Fassung des AltEinkG vom 5. Juli 2004 (Urteil vom 18. November 2011, Az. 14 K 1211/10 E)

Zur Frage, ob eine von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften verhängte Geldbuße in einen "Sanktionsteil" und einen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG abzugsfähigen "Abschöpfungsteil" aufgeteilt werden kann (Urteil vom 18. November 2011, Az. 14 K 1535/09 F; Rev. BFH IV R 4/12)

Erbschaftsteuer

Zur Anwendung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a ErbStG a.F. auf die Übertragung von Rechten betreffend die Beteiligung an einer GmbH, an der der Schenker als Gesellschafter einer GbR mittelbar beteiligt war (Urteil vom 17. Februar 2011, Az. 3 K 217/08 Erb; Rev. BFH II R 63/11)

Grunderwerbsteuer

Zur Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids, der einen Erwerb vom eingetragenen Lebenspartner vor der zum 14. Dezember 2010 erfolgten Änderung des § 3 Nr. 4 GrEStG erfasst (Beschluss vom 11. Januar 2012, Az. 8 V 3445/11 GrE; Beschwerde BFH II B 17/12)

Umsatzsteuer

Zur Steuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten nach § 4 Nr. 28 UStG, die zuvor für steuerfreie Glücksspielumsätze verwendet wurden - Einheitliche Ausübung des Wahlrechts zur Berufung auf die nicht zutreffend in nationales Recht umgesetzte 6. EG-Richtlinie (Urteil vom 24. November 2011, Az. 5 K 1385/07 U; Rev. BFH XI R 5/12)

Abgabenordnung

Zur Frage des groben Verschuldens im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht einreicht, weil er ihn versehentlich im Ordner für das Folgejahr abgeheftet hatte (Urteil vom 15. Dezember 2011, Az. 11 K 4034/09 E)

Gerichtskosten

Zur Höhe des Streitwerts bei einer Klage auf Erlass von Freistellungsbescheiden, die die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) zur Erlangung steuerbegünstigter Spenden bestätigen sollen (Beschluss vom 6. Januar 2012, Az. 9 K 2649/10 K)

Von der EU mit der sog. "GAP-Reform 2003" zugewiesene Zahlungsansprüche sind abschreibungsfähig

2012-02-15T20:57:00.002+01:00

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Dezember 2011 (Az. 9 K 3144/09 E) entschieden, dass die durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene (GAP-Reform 2003) geschaffenen Zahlungsansprüche abnutzbar sind und im Fall des entgeltlichen Erwerbs der AfA nach § 7 Abs. 1 EStG unterliegen. Derlei Ansprüche wurden im Jahr 2005 aktiven Landwirten zugewiesen und geben ihrem Inhaber das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen jährlich eine sog. "Betriebsprämie" ausgezahlt zu erhalten.

Der Kläger, der solche Zahlungsansprüche entgeltlich von einem anderen Landwirt erworben hatte, aktivierte diese mit dem Kaufpreis und schrieb sie auf sieben Jahre ab. Das Finanzamt behandelte sie wegen der zeitlich unbefristeten Geltung der zugrunde liegenden EU-Verordnungen dagegen als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter. Das Gericht gab der Klage dem Grunde nach statt. Die Zahlungsansprüche, bei denen es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handele, seien abnutzbar, weil unsicher sei, ob das im Rahmen der GAP-Reform beschlossene neue Fördersystem über das Jahr 2013 hinaus gelten werde. Vor diesem Hintergrund und in Anlehnung an die Rechtsprechung zu anderen landwirtschaftlichen Subventionen schätzte der Senat die Nutzungsdauer allerdings auf zehn Jahre. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 6/12 anhängig.

Pressemitteilung FG Münster vom 15.02.2012

Halbabzugsverbot bei Verzicht auf Pachtzahlungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

2012-02-15T20:56:00.000+01:00

Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 11. Januar 2012 (Az. 10 K 4592/08 E) entschieden.

Der inzwischen verstorbene Ehemann der Klägerin verpachtete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Anlagevermögen an eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter er war. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der GmbH verzichtete er ab dem Jahr 2002 vorübergehend auf die Pacht mit der Maßgabe, dass die Zahlungen wieder aufgenommen würden, wenn der Verlustvortrag der GmbH aufgebraucht und das Stammkapital wieder hergestellt sei. Eine Forderung gegen die GmbH buchte das Besitzunternehmen nicht ein. Tatsächlich kam es im Jahr 2008 zur Wiederaufnahme der Pachtzahlungen. Das Finanzamt unterwarf die für die verpachteten Gegenstände geltend gemachten Aufwendungen dem Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 EStG, da sie mit zukünftigen Gewinnausschüttungen der GmbH zumindest in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stünden.

Der Senat wies die Klage, mit der die Klägerin den vollen Betriebsausgabenabzug begehrte, ab. Der Verzicht auf die Pachteinnahmen sei gesellschaftlich veranlasst, da dadurch der Gewinn der GmbH und damit ihre finanzielle Ausstattung für eine Gewinnausschüttung erhöht werde. Ein anderes Ergebnis wäre nur möglich, wenn der Pachtverzicht einem Fremdvergleich standhielte. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil das Besitzunternehmen keine Forderungen in ihren Bilanzan ausgewiesen habe und damit die Besserungsklausel nicht umgesetzt habe. Ein fremder Dritter hätte nach Ansicht des Gerichts keinen Verzicht ausgesprochen, ohne zu wissen, in welcher Höhe er später mit Nachzahlungen rechnen könne. Darüber hinaus stehe nicht endgültig fest, dass die Klägerin in Zukunft keine Gewinnausschüttungen aus der GmbH-Beteiligung erzielen werde. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Pressemitteilung FG Münster vom 15.02.2012

Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

2012-02-15T20:54:00.002+01:00

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluss vom 16. Januar 2012 (Az. 6 V 4218/11 E) im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen.

Die Antragsteller, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, beantragten beim Finanzamt einen Wechsel von ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse I in die für sie günstigere Steuerklassenkombination III/V. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass diese Kombination nach § 38b EStG ausschließlich für Verheiratete zulässig sei. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Ablehnungsbescheid beantragten die Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht und machten die Verfassungswidrigkeit der vom Finanzamt angeführten Norm geltend.

Das Gericht gab dem Antrag statt. Es bestehe zumindest die Möglichkeit, dass § 38b EStG wegen der Ungleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Steuerpflichtigen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Nach der zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungserichts vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400) sei bei einer mit der sexuellen Orientierung zusammenhängenden Differenzierung eine strenge Gleichheitsprüfung vorzunehmen. Auch der besondere Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) rechtfertige eine Differenzierung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Hinblick auf steuerrechtliche Vorschriften nicht. Der Versorgungscharakter beider Lebensformen erfordere vielmehr eine Gleichbehandlung. Der Senat hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Pressemitteilung FG Münster vom 15.02.2012

Gesetzgeber contra Bundesfinanzhof - Erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten!

2012-02-15T20:53:00.000+01:00

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. Januar 2012 (11 K 317/09 E) entschieden, dass gemäß der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten. Im Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Die Kläger profitierten daher nicht von der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 11. November 2010 VI R 17/09). Damals hatte der Bundesfinanzhof seine langjährige Rechtsprechung zum Nachweis von Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation daher nur schwer zu beurteilen ist, aufgegeben. Er hatte klargestellt, dass ein formalisierter Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vorheriges amtsärztliches Attest nicht erforderlich sei. Dieser Rechtsprechungsänderung ist der Gesetzgeber im Steuervereinfachungsgesetz 2011 entgegen getreten. Nunmehr verlangt der Gesetzgeber formalisierte Nachweise, und zwar in allen noch offenen Fällen.

Im Streitfall hatten die Kläger ihren Sohn in einem Internat unterbracht, das in besonderer Weise auf die Betreuung von an Legasthenie leidenden Kindern eingerichtet ist. Die Unterbringung war auf Empfehlung eines Facharztes sowie des Schulpsychologischen Dienstes erfolgt. Ein amtsärztliches Attest hatten die Kläger jedoch nicht eingeholt. Die Stadt gewährte den Klägern eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung ihres Sohnes, die die Gesamtkosten allerdings nicht vollständig abdeckte. Die Kläger machten die von ihnen im Streitjahr 2007 zu tragenden Kosten für das Internat sowie für Heimfahrten des Sohnes in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung ab, da nicht durch ein vor der Unterbringung ausgestelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen sei, dass die Aufwendungen krankheitsbedingt angefallen seien. Hiergegen wandten sich die Kläger, die sich auch auf die während des laufenden finanzgerichtlichen Verfahrens geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beriefen.

Der 11. Senat wies die Klage ab. Zwar habe der Bundesfinanzhof jüngst seine Rechtsprechung geändert und fordere nunmehr zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der Unterbringung kein vor der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest mehr. Im Streitfall gelte allerdings der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingefügte § 33 Abs. 4 EStG und die hierzu ergangene Verwaltungsregelung (§ 64 EStDV). Darin sei nunmehr unter anderem ausdrücklich festgelegt, dass im Fall einer medizinisch angezeigten auswärtigen Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes der Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen durch ein amtsärztliches Attest oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erfolgen habe. Derlei Nachweise lägen jedoch nicht vor, so dass die Klage keinen Erfolg haben könne.

Die gesetzliche Neuregelung sei auch im Streitfall zu beachten, denn sie gelte in allen Fällen, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt sei (Art. 2 Nr. 9 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011). Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sei nicht zu erkennen. Ein solcher ergebe sich auch nicht aus der vorgesehenen Rückwirkung der gesetzlichen Neuregelung, denn diese sei ausnahmsweise zulässig. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung nämlich lediglich die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, die bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der einhelligen Rechtsanwendungspraxis entsprochen habe. Dies sei zulässig und verletze auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger. Der Bundesfinanzhof habe erst Ende 2010 seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben und auf den formalisierten Nachweis durch ein vorab erstelltes amtsärztliches Attest verzichtet. In Anbetracht dieser Situation hätten die Kläger im Streitjahr 2007 keinen Anlass gehabt anzunehmen, dass sie die streitigen Aufwendungen anders als durch Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nachweisen könnten.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Pressemitteilung FG Münster Nr. 4 vom 15.02.2012

aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts vom 15.02.2012

2012-02-15T20:19:00.001+01:00

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz . Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden.

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Az. 5 K 262/10 - Urteil vom 29.11.2011
Umsatzsteuer 2005 - 2007
Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 37/11

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Az. 5 K 370/11 - Urteil vom 19.12.2011
Umsatzsteuer 2004 - 2006
1. Ein privater Lehrer kann sich hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf das Unionsrecht - Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j) MwStSystRL - berufen.
2. Der Begriff des "Privatlehrers" in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j) MwStSystRL setzt nicht voraus, dass nach nationalem Recht eine Befähigung zum Lehramt durch Hochschulabschluss besteht. Die erforderliche Qualifikation kann auch anderweitig nachgewiesen werden.
rechtskräftig

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Az. 7 V 56/11 - Beschluss vom 07.12.2011
Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Änderung der Steuerklasse)
(Aussetzung der Vollziehung)
Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Beschwerde zugelassen
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Az. 8 K 199/09 - Urteil vom 22.11.2011
Einkommensteuer 2005
Für die Frage, ob der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten nach dem früheren GmbH-Recht führt, ist auf die Beteiligungsgrenze des § 32a Abs. 3 GmbHG a.F. abzustellen.
rechtskräftig

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13 K 144/11 - Urteil vom 31.05.2011

Einkommensteuer 2003
Die an Pflegeeltern gezahlten Erziehungs- und Pflegegelder sind nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn sie nach der vertraglichen Regelung mit dem Trägerverein als für die Erziehung der Pflegekinder gewährte Honorare anzusehen sind.
Revision eingelegt - BFH-Az.: VIII R 27/11

Presseinformation vom 15. Februar 2012

Führungsstil bedingt Mobbing

2012-02-10T17:02:00.000+01:00

Mobbing ist einer Studie von Organisationspsychologen der Freien Universität Berlin zufolge ein Gruppen-Phänomen. Wie Jens Eisermann und Elisabetta De Costanzo erstmals empirisch belegten, beruht die Wahrnehmung von Mobbing nicht allein auf der subjektiven Einschätzung einzelner Personen, sondern tritt in betroffenen Abteilungen objektivierbar gehäuft auf.

Die Ergebnisse wurden von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) herausgegeben. Eine entscheidende Rolle bei der Entstehung von Mobbing, so die Studie, spielt der Führungsstil von Vorgesetzten. So kommt es seltener in Abteilungen zu Mobbing, in denen sich die Führungskräfte gesprächsbereit zeigten und Mitarbeitern bei den für sie relevanten Entscheidungen ein Mitspracherecht hätten.

Als unerwartet hoch erwies sich der Studie zufolge die Rate von Depressionen unter Mobbing-Betroffenen. So müsse von einem Anstieg der Chance für eine Depression um mehr als das Doppelte ausgegangen werden, wenn Mobbing vorliege. Die Autoren raten, bei Anzeichen für Mobbing zu klären, ob Betroffene depressiv seien.

Für ihre Studie werteten die Wissenschaftler die Antworten von mehr als 4300 Beschäftigten zweier Landesbehörden in verschiedenen Bundesländern aus einer Online-Befragung aus. EU-weit sind nach Schätzungen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz etwa zwölf Millionen Menschen von Mobbing betroffen.

Für Deutschland geht die BAuA in ihrem Mobbing-Report von rund 1,5 Millionen Beschäftigten aus, die an ihrem Arbeitsplatz gemobbt werden.

Quelle: Wirtschaftspsychologie-aktuell.de - Nachrichten aus der Wirtschaftspsychologie 7. Februar 2012

Weiterführende Informationen:

Dr. Jens Eisermann & Dr. Dr. Elisabetta de Costanzo (2012). Die Erfassung von Mobbing – Eine Konstruktvalidierung aktueller Datenerhebungsverfahren. Forschung, Projekt F 2128 (PDF).Dortmund: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Mediationsgesetz muss in die Vermittlung

2012-02-10T16:59:00.000+01:00

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regeln und hierbei zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Der Bundestag strich im Gesetzgebungsverfahren die im Entwurf der Bundesregierung noch vorgesehenen Bestimmungen zur gerichtsinternen Mediation und überführte die bisher praktizierten unterschiedlichen Modelle in ein gesondertes Güterichterkonzept. Damit setzte er sich über den Wunsch des Bundesrates hinweg, gerade die richterliche Mediation bei Erhalt der Methodenvielfalt gesetzlich zu verankern, da sie auch bei umfangreichen und komplizierten Verfahren zu raschen und nachhaltigen Lösungen führt.

Der Bundesrat hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um auf diesem Weg die richterliche Mediation ausdrücklich in den Prozessordnungen zu verankern.

Gesetz zur Förderung der Mediation un d anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Bundesrat Pressemitteilung 21 / 2012
Veröffentlicht am: 10.02.12

Drucksache 10/12 (Beschluss)

Grunderwerbsteuer steigt - in Hessen bleibt sie vorerst stabil

2012-02-10T09:50:00.001+01:00

In Zeiten von unruhigen Aktienmärkten verlangt es viele Anleger nach mehr Sicherheit bei ihren Geldanlagen. Davon profitiert zur Zeit der Immobilienmarkt, der boomt wie lange nicht mehr.

Der Trend begünstigt nicht nur private Verkäufer und Bauträger, auch der Fiskus verdient kräftig mit. Fünf Milliarden Euro wurden letztes Jahr an Grunderwerbsteuer eingenommen. Dass sich der Betrag dieses Jahr
noch um einiges steigern wird, dafür sind vor allem die von vielen Bundesländern angehobenen Grunderwerbsteuersätze verantwortlich.

In Hessen, Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleibt mit einer Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent dagegen alles beim Alten.

Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten bereits 2011 den Grunderwerbsteuersatz auf fünf Prozent erhöht, in Bremen und Niedersachsen liegt er seitdem bei 4,5 und im Saarland bei vier Prozent. Berlin sieht in einem kürzlich verabschiedeten Gesetzesentwurf ab 1.4.2012 eine erneute Erhöhung auf fünf Prozent vor.

Schleswig-Holstein erhöhte zum 1.1.2012 auf fünf Prozent, Rheinland Pfalz wird seinen Steuersatz zum 1.3.2012 ebenfalls auf fünf Prozent anpaasen.

Pressemitteilung Steuerberaterkammer Hessen vom 09.02.2012

Fax-Versand: Finanzgericht Köln hilft Kosten sparen

2012-02-10T09:43:00.000+01:00

Reichen die Verfahrensbeteiligten ihre Schriftsätze per Telefax oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) beim Finanzgericht Köln ein, so müssen dem Gericht keine Abschriften mehr übersandt werden.

Hierzu sagt Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts Köln: “Diese Vereinfachung des Verfahrens erspart den Beteiligten neben den eigenen Kosten für Ausdruck und Porto die Gerichtsauslagen für den Ausdruck von Abschriften. Denn das Finanzgericht Köln leitet die per Telefax und EGVP eingereichten Schriftsätze ohne vorherigen Ausdruck an die Verfahrensbeteiligten weiter.“

Auch das Finanzgericht Köln wird vermehrt Schriftsätze, Entscheidungen und auch Ladungen per Telefax und EGVP versenden. “Dies führt zu einer erheblichen Reduzierung der Übermittlungszeiten und wird damit zur Verfahrensbeschleunigung beitragen“, so Benno Scharpenberg, der Präsident des Finanzgerichts Köln.

Das Finanzgericht Köln bittet daher alle Verfahrensbeteiligten, verstärkt von der Möglichkeit des Faxversands bzw. des EGVP Gebrauch zu machen. Sollte das Gericht im Einzelfall die Originalschriftstücke benötigen, werden diese gesondert beim Absender angefordert.

Pressemitteilung FG Köln vom 10. Februar 2012

DStV fordert sofortigen Stopp von heimlichen Steuererhöhungen!

2012-02-09T15:59:00.000+01:00

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert schnellstmöglich, einen überparteilichen Konsens zum Abbau der sog. „kalten Progression“ herzustellen. Anlass zur Sorge bietet ein zwar zu begrüßender Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jedoch im Bundesrat zu scheitern droht.

Der Effekt ist bekannt, jedoch hat die Politik seit Jahrzehnten nichts getan: Geringe Lohnerhöhungen oder steigende Gewinne werden in vielen Jahren von der laufenden Inflation aufgezehrt. Gleichzeitig verlangt aber der Steuertarif einen höheren Beitrag an den Fiskus.

Nach Berechnungen des DStV ergibt sich für ein Einkommen von 42.000 Euro bei einer Lohnerhöhung von 8 Prozent bis 2014 - und einer Inflation in gleicher Höhe - eine Mehrbelastung von 517 Euro pro Jahr! Selbst mit dem am 10. Februar 2012 in der Länderkammer beratenen Vorschlag würde dieser Effekt allenfalls gemindert.

„Ein weiteres Abwarten kann daher keine ernsthafte Option sein“, betont Hans-Christoph Seewald, Präsident des DStV. Anderenfalls wäre der Mittelstand einmal mehr der Verlierer im deutschen Steuerrecht. Von Steuersenkungen oder „Steuergeschenken“ kann keine Rede sein: Vorliegend geht es nur um die Verhinderung von Steuererhöhungen, die der deutsche Steuertarif „automatisch“ verursacht. Ohnehin ist eine Anpassung des Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro verfassungsrechtlich geboten.

Pressemitteilung DStV Nr. 4/12 vom 09.02.2012

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Hessisches Finanzgericht zur Steuerfreiheit für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG

2012-02-09T15:49:00.001+01:00

Streitig war, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes insgesamt oder nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden kann.

Urteil (PDF)
Geschäftsnummer: 1 K 1507/08

Pressemitteilung FG Kassel vom 09.02.2012

Längerer Arbeitsweg kann günstiger sein

2012-02-08T16:06:00.001+01:00

Arbeitnehmer können auch dann den längeren Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen, wenn sie dadurch keinen erheblichen Zeitvorteil gegenüber der kürzesten Strecke haben.

Grundsätzlich kann für die Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte immer nur der kürzeste Weg berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig genutzt wird.

Der Ansicht der Finanzämter, die längere Strecke müsse mindestens eine Zeitersparnis von 20 Minuten einbringen, hat jetzt der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen (Az. VI R 19/11 und Az. VI R 46/1 0) kassiert.

Nach Ansicht der Richter müssten gerade keine konkreten zeitlichen Vorgaben erfüllt sein, um eine Straßenverbindung als „offensichtlich verkehrsgünstiger" als die kürzeste Fahrtroute anzusehen. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalls an. Als Kriterien seien beispielsweise die Streckenführung, die Schaltung von Ampeln oder ähnliches heranzuziehen.

Pressemitteilung Deutscher Steuerberaterverband 3/12 vom 08.02.2012

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Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll verbessert werden

2012-02-08T16:01:00.000+01:00

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. Die Einzelheiten werden sich aus einer Vereinbarung ergeben, die über die kommenden Monate erarbeitet werden wird.

Mehr erfahren

Weitere Informationen
Download: Gemeinsame Erklärung über eine zwischenstaatliche Vorgehensweise zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit im grenzüberschreitenden Bereich [PDF, 53 KB]
Download: Joint Statement regarding an Intergovernmental Approach to Improving International Tax Compliance and Implementing FATCA [PDF, 154 KB]

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: "Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung

2012-02-08T08:30:00.000+01:00

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes).

In der Sache VI R 19/11 hatte das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen, weil stets eine zu erwartende Fahrtzeitverkürzung von mindestens 20 Minuten erforderlich sei. In der Sache VI R 46/10 hatte das FG der Klage teilweise stattgegeben und bei der Berechnung der Entfernungspauschale eine vom Kläger tatsächlich nicht benutzte Verbindung berücksichtigt, die dem FG offensichtlich verkehrsgünstiger erschien.

Der BFH hat nun entschieden, dass eine Mindestzeitersparnis von 20 Minuten nicht stets erforderlich ist. Vielmehr sind alle Umstände des Einzelfalls, wie z.B. die Streckenführung, die Schaltung von Ampeln o.ä. in die Beurteilung einzubeziehen. Eine Straßenverbindung kann auch dann "offensichtlich verkehrsgünstiger" sein, wenn bei ihrer Benutzung nur eine geringe Zeitersparnis zu erwarten ist (VI R 19/11). In der Entscheidung VI R 46/10 hat der BFH zudem klargestellt, dass nur die tatsächlich benutzte Straßenverbindung in Betracht kommt. Eine bloß mögliche, aber vom Steuerpflichtigen nicht benutzte Straßenverbindung kann der Berechnung der Entfernungspauschale nicht zugrunde gelegt werden.

Pressemitteilung BFH Nr. 12 vom 08. Februar 2012

Urteil vom 16.11.11 VI R 19/11
Urteil vom 16.11.11 VI R 46/10

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 08.02.2012

2012-02-08T08:28:00.000+01:00

Veröffentl.- datum	V/NV	Senat	Entsch.- datum	Aktenzeichen
8.2.2012	V	XI. Senat	19.10.2011	XI R 16/09	Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
8.2.2012	V	VI. Senat	16.11.2011	VI R 46/10	Keine Berücksichtigung einer tatsächlich nicht benutzten Verbindung als "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Pauschalierung dient der Vereinfachung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/12 vom 8.2.2012
8.2.2012	V	VI. Senat	16.11.2011	VI R 19/11	"Offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten - Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/12 vom 8.2.2012
8.2.2012	V	V. Senat	8.9.2011	V R 5/10	Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung
8.2.2012	V	Senat	1.12.2011	V R 1/11	Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
8.2.2012	V	I. Senat	12.10.2011	I R 102/10	Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999
8.2.2012	V	II. Senat	13.12.2011	II R 26/10	Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung
8.2.2012	NV	II. Senat	5.10.2011	II R 18/10	Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis - Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG
8.2.2012	NV	VIII. Senat	8.12.2011	VIII B 27/11	Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung - Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren
8.2.2012	NV	III. Senat	8.12.2011	III B 75/10	Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
8.2.2012	NV	III. Senat	23.11.2011	III S 46/10 (PKH)	Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
8.2.2012	NV	IV. Senat	24.11.2011	IV B 85/10	Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
8.2.2012	NV	VII. Senat	26.10.2011	VII R 50/10	Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
8.2.2012	NV	X. Senat	13.12.2011	X B 127/11	Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
8.2.2012	NV	II. Senat	15.12.2011	II R 16/11	Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät - Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
8.2.2012	NV	V. Senat	14.12.2011	V B 21/11	Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
8.2.2012	NV	V. Senat	13.12.2011	V B 39/11	Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG
8.2.2012	NV	VI. Senat	6.10.2011	VI R 17/11	Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.04.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
8.2.2012	NV	VIII. Senat	21.12.2011	VIII B 88/11	Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA
8.2.2012	NV	VIII. Senat	13.12.2011	VIII B 136/11	Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
8.2.2012	NV	III. Senat	9.12.2011	III B 67/11	Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
8.2.2012	NV	III. Senat	22.9.2011	III R 57/09	Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
8.2.2012	NV	VIII. Senat	15.12.2011	VIII B 14/11	NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
8.2.2012	NV	VIII. Senat	22.12.2011	VIII B 146/11	AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen
8.2.2012	NV	V. Senat	12.12.2011	V B 57/11	Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungsplichtig
8.2.2012	NV	IV. Senat	21.12.2011	IV B 101/10	Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
8.2.2012	NV	VIII. Senat	12.10.2011	VIII R 7/09	Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung

Warnung vor SPAM-mail von "Finanzverwaltung"

2012-02-08T08:25:00.001+01:00

Derzeit sind in großer Zahl sogenannte Spams mit angeblichen Mitteilungen des Finanzamts bzw. der Steuerverwaltung in Umlauf. Sie fordern den Empfänger zum Öffnen des Anhangs auf, der einen Virus oder Trojaner auf dem Rechner des Empfängers ablegt.

Es wird dringend empfohlen, die Nachricht sofort zu löschen und insbesondere die anhängende Datei keinesfalls zu öffnen!

Die Spam-E-Mails sind wie folgt leicht erkennbar:
Deutliches Kennzeichen ist die Absenderadresse. Es werden nicht gefälschte Domänenangaben wie "...@elster.de" oder "...@finanzamt-xyz.de" verwendet, sondern beliebige Privat- oder Firmenadressen.
Der Betreff kann unterschiedlich lauten, hat aber stets einen Bezug zu ELSTER bzw. zur Steuerverwaltung.
Beispiele: "ELSTER Steuerverwaltung" oder "2011/12 ELSTER Finanzamt 2012".
Im Text der Nachricht wird der Empfänger aufgefordert die anhängende Datei zu öffnen, angeblich ein verschlüsselter Steuerbescheid.

Der Text der Nachricht lautet etwa wie folgt:
(Zitat Anfang)

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Sie wurde von Ihrem Finanzamt bzw. Ihrer Steuerverwaltung über das Verfahren ELSTER eine verschlüsselte Datei (Einkommensteuerbescheid) zur Abholung bereitgestellt.

==========Ihre Datei finden Sie als PDF-Datei im Anhang dieser E-Mail. =======

Sollten Sie die Daten nicht abholen, so werden diese nach 6 Monaten automatisch gelöscht.

Dies ist eine automatisch generierte E-Mail - bitte antworten Sie nicht an diese Mailadresse.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Finanzamt / Ihre Steuerverwaltung
www.elster.de

HINWEIS:
Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie bei der Datenübermittlung z.B. Ihrer Steuererklärung die Mailbenachrichtigung auf diese E-Mailadresse gewünscht haben.
Bei Steuerbescheiden ist allein die Papierausfertigung rechtlich relevant.

((Zitat Ende)

Bitte beachten Sie generell:

Die Finanzverwaltung sendet Ihnen nur Benachrichtigungen aber niemals die eigentlichen Daten in Form eines Anhangs an einer E-Mail.

Pressemitteilung bayr. Landesamt vom 07.02.2012

Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen „Einheitlicher Leistungsgegenstand" erneut auf dem Prüfstand

2012-02-07T13:59:00.000+01:00

Die Kläger - ein junges Bauherren-Ehepaar - klagen gegen die vom Finanzamt festgesetzte Grunderwerbsteuer. Mit ihren Klagen hatten sie jetzt Erfolg. Die angefochtenen Grunderwerbsteuer-Festsetzungen wurden um insgesamt mehr als dreitausend Euro herabgesetzt (Az. 7 K 192/09 und 7 K 193/09).

Die Kläger hatten im Jahr 2005 ein unbebautes Grundstück erworben. Zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag schlossen sie mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte, in dem der Bauträger Umsatzsteuer auswies, die die Kläger als Endverbraucher jedoch nicht als Vorsteuer in Abzug bringen konnten. Das Finanzamt legte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück, sondern auch die Bausumme für das herzustellende Gebäude zugrunde. Hiergegen wandten sich die Kläger.

Der konsentierte Einzelrichter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) gab dem Klagebegehren statt. Die Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag (zivilrechtlich: Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen werde und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöse, unterlägen nicht der Grunderwerbsteuer. Insofern seien die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes nicht erfüllt, denn die Vorschrift verlange ein Rechtsgeschäft, das den „Anspruch auf Übereignung" begründe. Diese Maßgabe erfülle ein Bauerrichtungsvertrag nicht. Entsprechend sei Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer lediglich der Kaufpreis für das unbebaute Grundstück.

Das NFG folgt damit der Rechtsprechung der für Umsatzsteuer zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der die Verschaffung eines Grundstücks in einem Zustand, den dieses erst künftig durch Bebauung erhalten soll, nicht wie der Erwerb eines bebauten Grundstücks durch einen einheitlichen Erwerbsvertrag erfüllt werden kann (Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.9.1992 - V R 99/88, BStBl. II 1993, S. 316). Im Gegensatz dazu fasst der für Grunderwerbsteuer zuständige Senat des BFH regelmäßig die noch auszuführenden Bauleistungen mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu „einheitlichen Leistungsgegenständen" zusammen (z.B. BFH-Urteil vom 27.10. 1999 - II R 17/99, BStBl. II 2000, S. 34). Auf diese Rechtsprechung hatte sich das Finanzamt gestützt.

Das NFG hat die Revision mit der Anregung zugelassen wegen der divergierenden Rechtsprechung innerhalb des BFH den Großen Senat des BFH anzurufen.

Ein Az. des BFH liegt noch nicht vor.

Pressemitteilung nds. Finanzgericht vom 07.02.2012

Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung für 2012

2012-02-07T13:44:00.002+01:00

In letzter Zeit ist häufiger die Frage an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen worden, ob in der Lohnsteuerbescheinigung für 2012 auch Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei pflichtversicherten Arbeitnehmern auszuweisen sind, soweit diese für Kurzarbeitergeld gezahlt wurden.

Mehr erfahren

Weitere Informationen
Download: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2012; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2012; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2012

Comitamur Männergespräch in Melsungen - 07. März 2012

2012-02-06T15:34:00.001+01:00

Liebe Männer des Melsunger Männergespräches,
liebe Interessierte,

ich lade Dich hiermit zu unserem nächsten Männergespräch am

07. März 2012 - 19.30 Uhr - 22.00 Uhr ein.

Als Treffpunkt unserer Zusammmenkunft, dient das Zentrum für Beratung, Coaching & Mediation in Melsungen, Schlossstr. 18.

Als Thema für diesen Abend haben wir "Wertschätzung" gewählt.

Ich bitte um eine formlose, verbindliche Anmeldung bis einschließlich 29. Februar 2012.

Ich freue mich auf Eure Teilnahme und grüße herzlich

Jürgen Groß

________________________________

Dr. Jürgen Groß
T. 05661.52550
M. praxis@drgross.eu

kostenloser Info-Tag für GründerInnen und Unternehmer 05.03.2012 - jetzt auch ONLINE (WEBeratung)

2012-02-06T15:27:00.001+01:00

Sie wollen sich selbstständig machen? Sie benötigen Hilfe bei den ersten Schritten in die Selbstständigkeit? Die Gewinne lassen auf sich warten, oder werden immer geringer? Sie suchen einen Nachfolger für ihr Unternehmen? - in all diesen Fragestellungen stehen wir Ihnen hilfreich und kompetent zur Seite.

An jedem ersten Montag im Monat stellen wir uns unverbindlich und für Sie vollkommen kostenfrei Ihren Fragen. Der regelmäßig stattfindende Informations-Sprechtag richtet sich an bestehende Unternehmen sowie Existenzgründer. Sie können sich über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten unseres Beratungsangebotes, betriebswirtschaftliche Fragestellungen oder den richtigen Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit informieren.

Die Informationsgespräche umfassen einen zeitlichen Rahmen von max. einer Stunde, sind kostenfrei und finden individuell und vertraulich statt. Daher ist eine vorherige telefonische Anmeldung notwendig. Termine können in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr und von 17.00 - 20.00 Uhr vereinbart werden.

Bitte beachten Sie, dass eine frühzeitige Information wichtig ist, da Förderprogramme, für Gründer -und auch in Krisen- in der Regel vor dem Vorhabensbeginn (Beratungsbeginn) beantragt werden müssen.

Der Sprechtag findet im Zentrum für Beratung, Coaching & Mediation, Schloßstr. 18, 34212 Melsungen statt. Alternativ kann auch ein Skype-Termin (mein.Coach), bzw. ein WEberatungstermin vereinbart werden.
Anmeldungen sind telefonisch bis spätestens eine Woche vor dem Sprechtag unter der Nummer 05661/52550 möglich.

Unsere Praxis (namentlich Herr Dr. Groß) ist als qualifiziertes Beratungsunternehmen bei der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), beim RKW Hessen sowie bei der KfW-Beraterbörse gelistet und für das Gründercoaching Deutschland, runde Tische und turn around Beratung freigeschaltet.

der nächste Info-Tag findet am 05. März 2012 statt.

terminliche Änderungen vorbehalten

Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind.

2012-02-06T13:35:00.000+01:00

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuer (ESt) -Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden (Beschluss vom 31. Januar 2012 Az.: 2 V 1883/11 rkr.).

Im Streitfall hatten die Antragsteller (Ast) in ihrer ESt – Erklärung 2009 Krankheitskosten in Höhe von fast 5.000.-€ bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten sie mit „0“. Nachdem das Finanzamt (FA) mit dem Einkommensteuerbescheid 2009 die begehrte steuerliche Berücksichtigung versagt hatte, trugen die Ast im Einspruchsverfahren u.a. vor, eine Gegenüberstellung der Erstattungsleistungen im Falle der Einreichung mit denen im Falle der Nichteinreichung ergebe, dass es sowohl für den Fiskus als auch für sie vorteilhafter wäre, die Arztrechnungen nicht einzureichen. Nachdem das FA auch nicht bereit war, die Vollziehung des ESt-Bescheides 2009 auszusetzen, beantragten die Ast die Aussetzung der Vollziehung bei Gericht.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz hatte weder ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ESt-Bescheides 2009 noch konnte es eine unbillige Härte erkennen. Es führte u.a. aus, Aufwendungen könnten nur dann agB darstellen, wenn und soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet sei. Eine solche endgültige Belastung trete jedoch dann nicht ein, wenn dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zufließen würden. Wären erstattete Aufwendungen auch noch als agB abzugsfähig, träte eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung ein. Flössen dem Steuerpflichtigen zwar keine Erstattungsleistungen zu, hätte er aber einen Anspruch hierauf gehabt und verzichte er auf eine Erstattung um – wie hier – eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, nehme dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der - für eine agB notwendigen - Zwangsläufigkeit. Könnten sich Steuerpflichtige durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten, sei eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt.

Der Sonderfall, dass der Verzicht auf den Erstattungsanspruch selbst zwangsläufig oder die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar sei, liege hier nicht vor. Wolle man aus jedem finanziellen Vorteil, der sich aus einem Verzicht der Geltendmachung eines Ersatzanspruches ergebe, die Unzumutbarkeit der Geltendmachung selbst ableiten, so würde dies zu einer vom Wortlaut der Ausnahmevorschrift der agB nicht gedeckten und unzulässigen Ausdehnung des Regelungszwecks der Vorschrift führen.

Dem stehe nicht entgegen, dass nach herrschender Meinung Krankheitskosten dann als agB anerkannt würden, wenn gar kein Versicherungsschutz bestanden hätte; dieser Fall liege hier nicht vor.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Datum: 06.02.2012
Herausgeber: Finanzgericht Rheinland-Pfalz

vom Glück und vom Unglück - eine Sinngeschichte

2012-02-04T10:07:00.005+01:00

Am Rande einer kleinen Stadt lebte einst, vor langer Zeit, ein alter Mann mit seinem Sohn. Er hatte ein wunderschönes Pferd, mit einem herrlichen glänzendem schwarzen Fell. Alle Menschen in der kleinen Stadt und weit darüber hinaus, sprachen über dieses bemerkenswerte Pferd, dem man ganz besondere Eigenschaften zusprach.

Eines Tages schickte der Landgraf, der von dem Pferd gehört hatte, einen Boten zu dem alten Mann, um nachzufragen ob er das Tier kaufen könne. Dieser hieß den Boten freundlich in seinem Haus willkommen und bot ihm ein Glas Wasser und etwas zu essen an, hatte dieser doch eine weite Reise zurück gelegt.
"Bestellt Eurem Herrn die Grüße seines Untertan, und sagt ihm das ich mich sehr geehrt fühle, das er mein Pferd kaufe wolle. Das Pferd jedoch, ist mein Freund und unsere Seelen sind verbunden. Wie kann man einen Freund verkaufen? - Sagt Eurem Herren, es täte mir leid, jedoch kann niemand dieses Pferd erwerben.", sagte der alte Mann zu dem gräflichen Boten, mit Würde in der Stimme.
Der Botte nickte verstehend, stieg auf sein Pferd und ritt davon.

Zwei Wochen später verschwand das Pferde des alten Mannes. Als die Stadtbewohner hörten, das das Pferde des alten Mannes verschwunden war, versammelten sie sich vor seinem Haus. "Oh alter Mann, welch großes Unglück. Wie konntest Du das Angebot des Landgrafen ablehnen? Nun hast du weder Pferd noch Geld!", sagte der Sprecher der Menschenmenge und alle stimmten nickend und klagend zu. "Hört auf zu jammern und zu klagen", sagte der alte Mann. "Es ist kein Unglück geschehen. Mein Freud, das Pferd ist verschwunden". Die Menschen sahen sich unverständlich an, und gingen in einem Stimmengewirr, mit Händen gestikulierend zurück nach Hause; sie wussten, es war ein großes Unglück geschehen.

Nach weiteren zwei Wochen kam das Pferd des Alten zurück in die Stadt getrabt und lief direkt zum Haus des alten Mannes. In seinem Gefolge befanden sich an die dreisig der herrlichsten Wildpferde, so wie man sie nur aus Geschichten kennt. Der alte Mann lies im ganzen Land Botschaften anbringen, ob jemand Anspruch auf die Pferde erhebe. Als jedoch nach zwei Monaten niemand die Pferde beanspruchte, so erklärte er sie zu seinem Eigentum. Als die Stadtbewohner von dem ungewöhlichem Reichtum des alten Mannes hörten, versammelten sie sich vor seinem Haus. "Oh alter Mann, welch ein Glück was dir widerfahren ist", sagte ihr Sprecher. "Du hattest Recht, es war kein Unglück als dein Pferd verschwand - es war ein großes Glück". Die Masse der Stadtbewohner, welche seine Worte hörten standen nickend und zustimmend daneben. "Hört auf zu lärmen", sagte der alte Mann. "Es ist kein Glück geschehen. Mein Freund, das Pferd ist zurück gekehrt". Die Menschen sahen sich unverständlich an, und gingen in einem Stimmengewirr nach Hause; sie wussten, dem alten Mann war großes Glück widerfahren, welches ihm einige von ihnen neideten.

In den folgenden Wochen zähmte der Sohn des alten Mannes die Pferde. Der Sohn war ein stattlicher junger Mann, so um die 20 Jahre alt. Der alte Mann sah seinem Sohn bei der Arbeit zu. An einem wunderschönen sonnigen Morgen passierte es, das eines der Wildpferde den jungen Mann in einem hohen Bogen von seinem Rücken warf und diesen gegen die Wand der nahen Scheune schleuderte. Der Sohn brach sich beide Beine und weitere Knochen. Als die Stadtbewohner hiervon erfuhren, versammelten sie sich vor dem Haus des alten Mannes. "Oh alter Mann, es ist ein großes Unglück was dir und deinem Sohn widerfahren ist", sagte der Sprecher der Menschenmenge und alle stimmten nickend und klagend zu. "Hört auf zu jammern und zu klagen", sagte der alte Mann. "Es ist kein Unglück geschehen. Mein Sohn ist vom Pferd gefallen und hat sich beide Beine gebrochen". Die Menschen sahen sich zweifelnd an, und gingen in einem lauten Stimmengewirr nach Hause; sie wussten, dem alten Mann war großes Unglück geschehen und einige waren auch etwas schadenfroh.

Dann brach ein Krieg über das Land herein. Es sah nicht gut aus, denn der Kampf kostete vielen der Soldaten des Landes ihr Leben. Der Landgraf rekrutierte nun alle gesunden jungen Männer für seine Armee. Die Stadtbewohner wussten, dass sie ihre Söhne nicht lebend wiedersehen würden. Noch einmal versammelten sie sich vor dem Haus des alten Mannes. "Oh alter Mann, du hattest Recht, es war kein Unglück, was deinem Sohn widerfahren ist. Es war ein großes Glück. Denn obwohl dein Sohn nun ein Krüppel ist lebt er, während unsere Söhne im Kriege fallen". Und noch einmal sagte der alte Mann: "Hört auf zu jammern und zu klagen. Es ist weder ein Unglück noch Glück geschehen. Über das Land ist ein Krieg herein gebrochen. - Wir kennen nicht die ganze Geschichte."

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Diese Geschichte begegnete mir über mehrere Jahre in diversen Erzählungen. Ihr Ursprung ist unbekannt, soll aus dem alten China stammen. Ich habe sie mit meinen Worten, und vor dem Hintergrund einer mitteleuropäischen kleinen Stadt des Mittelalters wiedergegeben.

Jürgen Groß

Gewerkschaft der Finanzbeamten gegen Abgeltungsteuer

2012-02-03T18:12:00.000+01:00

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat angesichts rapide fallender Einnahmen durch die Abgeltungsteuer gefordert, diese Abgabe komplett abzuschaffen. "Die Abgeltungsteuer ist ein Rohrkrepierer", sagte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 28. Januar 2012). "Sie spaltet bei der Steuer zwischen Arbeit und Kapital und gehört daher abgeschafft."

Wer selbst arbeitet, bezahle dafür schon einen Steuersatz von bis zu 42 Prozent. Wer aber sein Kapital für sich arbeiten lasse, komme mit der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent wesentlich günstiger davon. Eigenthaler kritisierte, die Abgabe vertiefe die Kluft zwischen Arm und Reich. "Die richtigen Profiteure sind die ganz Reichen", sagte er. Vielen Vermögenden sei bereits ein Steuersatz von 25 Prozent zu hoch, weshalb sie Vermögen in einen "sicheren Hafen wie die Schweiz" brächten. "Dort wird inzwischen Schwarzgeld aus Deutschland in Höhe von 150 Milliarden Euro vermutet", so Eigenthaler. Er forderte eine Überprüfung der Abgeltungsteuer durch das Bundesverfassungsgericht.

Pressemitteilung DSTG vom 02.02.2012

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

2012-02-03T11:42:00.000+01:00

Nach einer Entscheidung des 11. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Im Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt. Der Betreiber der Diskothek wurde daraufhin nach § 50a Abs.4 Satz 1 Nr. 1 Abs. 5 Satz 5 EStG, § 73g EStDV in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung für die nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen.

Der 11. Senat hat die Haftungsinanspruchnahme als rechtmäßig eingestuft. Insbesondere verstießen das Steuerabzugsverfahren und die Haftung nicht gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. Die deutsche Finanzverwaltung müsse sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne stattdessen den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen. Allerdings sei die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um die in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben der ausländischen Künstler – hier der Reisekosten – zu mindern, was das Finanzamt zwischenzeitlich durch entsprechende Änderungsbescheide getan habe.

Die Entscheidung des 11. Senats im Volltext: 11 K 1179/09 H

Pressemitteilung FG Düsseldorf vom 03.02.2012

Bundesfinanzhof bestätigt Entscheidung des Finanzgerichts Köln zur Steuer-ID

2012-02-03T09:14:00.000+01:00

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 18. Januar 2012 (II R 49/10) entschieden. Er sah die mit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Nummer ermögliche die eindeutige Identifizierung der natürlichen Personen im Besteuerungsverfahren. Sie diene damit dem verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und leiste einen gewichtigen Beitrag zum Abbau von Bürokratie sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen. Einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit hat der BFH ebenfalls verneint.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hatte im Juli 2010 in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer in der 1. Instanz abgewiesen (u.a. 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08). Er äußerte dabei zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Steuer-ID, konnte aber nicht die Überzeugung gewinnen, dass das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung überwiegt.

Die Steuer-ID wird seit dem 1. August 2008 vom BZSt in Bonn an alle Einwohner versandt (§ 139b AO). Deutschland folgt damit dem Beispiel vieler Nachbarn in der Europäischen Union. Die Einführung der Steuer-ID soll das Besteuerungsverfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Hierzu erhält das zuständige BZSt von allen Meldebehörden elektronisch die im Melderegister gespeicherten Daten. Daneben werden u.a. lohnsteuererhebliche Daten, wie z.B. Religionszugehörigkeit, Krankenversicherungsbeiträge, Zahl der Lohnsteuerkarten und Kinder mit ihren Steuer-ID gespeichert (§ 39e EStG). Die Steuer-ID hat elf Ziffern, aus denen keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden können. Hinter den Musterverfahren stehen über 100 Klagen von Bürgern, die sich vor dem in Deutschland allein zuständigen Finanzgericht Köln auf die Verfassungswidrigkeit der Vergabe der Steuer-ID berufen.

Pressemitteilung FG Köln vom 03.Februar 2012

ELSTER: Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen

2012-02-03T09:05:00.000+01:00

Die elektronische Übermittlung von Jahressteuererklärungen wird für Bürgerinnen und Bürger mit Gewinneinkünften sowie Unternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 zur Pflicht

„Beginnend mit den Erklärungen für 2011 sind Bürgerinnen und Bürger mit Gewinneinkünften verpflichtet, ihre Steuererklärungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln“, so Dr. Roland Jüptner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Steuern. Dies betrifft die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, und aus freiberuflicher bzw. selbstständiger Tätigkeit. - Anmerkung: betrifft auch andere Bundesländer -

In der Vergangenheit war es den jetzt Betroffenen freigestellt, ihre jährlichen Steuererklärungen elektronisch oder herkömmlich auf Papier beim Finanzamt einzureichen.

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Jahressteuererklärungen ist im Steuerbürokratieabbaugesetz bzw. im Jahressteuergesetz 2010 festgelegt. Unter diese Regelungen fallen die Erklärungen zur Einkommensteuer bei Gewinneinkünften, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer sowie Feststellungserklärungen und die Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung).

Weitere Informationen zum Thema elektronische Steuererklärungen sind im Internet unter www.elster.de und www.esteuer.de zu finden.

Pressemitteilungen 2012 - 26.01.2012 - BayLfSt

Arbeitszimmer bei der Einkommensteuer – welche Regeln gelten?

2012-02-02T10:54:00.000+01:00

Das häusliche Arbeitszimmer ist und war immer wieder Thema in der steuerlichen Diskussion, da die steuerliche Behandlung der Kosten in den letzten Jahren mehrfachen Änderungen unterworfen war. Deshalb
stellte das Bundesfinanzministerium mit Schreiben aus dem März 2011 klar, unter welchen Voraussetzungen welche Kosten steuermindernd in Ansatz gebracht werden dürfen.

Abgrenzungen
Grundsätzlich, so heißt es in dem Schreiben, dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Aber, wie in so vielen Fällen, gibt es kaum eine Regel ohne Ausnahmen. So können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, in voller Höhe steuerlich Berücksichtigung finden. Etwas anders verhält es sich, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dann nämlich sind die Aufwendungen bis zu einer Höhe von 1.250 Euro jährlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei nicht um einen Pauschbetrag handelt, sondern um einen objektbezogenen Höchstbetrag. Er ist u.a. gekennzeichnet dadurch, dass er nicht mehrfach für verschiedene Tätigkeiten oder Personen in Anspruch genommen werden kann. Im Bedarfsfall wäre er eventuell auf unterschiedliche Tätigkeiten oder Personen aufzuteilen.

Definition Arbeitszimmer
Die Bestimmungen für die Definition eines Arbeitszimmers im steuermindernden Sinne sind eng gefasst. Demnach ist das häusliche Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist. Außerdem muss es vorwiegend – zu ca. 90 Prozent – der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder organisatorischer Arbeiten dienen. Aber es muss sich nicht unbedingt um bürotypische Arbeiten handeln. Auch bei geistiger, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit kann es sich um eine anerkennungsfähige Nutzung handeln.
Demnach kann ein häusliches Arbeitszimmer regelmäßig dann vorliegen, wenn ein selbstständiger Handelsvertreter, ein selbständiger Übersetzer oder Journalist ein häusliches Büro nutzt oder wenn ein
Musikzimmer ausschließlich der freiberuflich tätigen Konzertpianistin zur Erteilung von Musikunterricht zur Verfügung steht.

Die sachliche Abgrenzung des häuslichen Arbeitszimmers bezieht sich nicht zwangsläufig nur auf Wohnräume, sondern es kann sich auch um einen Keller oder eine Mansarde handeln, wenn die Räumlichkeiten
aufgrund der unmittelbaren Nähe mit den privaten Wohnräumen als Wohneinheit verbunden sind. Auch bei außerhalb der Wohnung liegenden Räumlichkeiten, beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus, kann es sich um ein so genanntes häusliches Arbeitszimmer handeln.
Dabei ist wiederum maßgebend, ob eine innere häusliche Verbindung des Arbeitszimmers mit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen besteht. Nicht den Abzugsbeschränkungen eines häuslichen
Arbeitszimmers unterliegen beispielsweise Räume, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, also etwa Betriebs- und Lagerräume oder Ausstellungsräume, selbst wenn sie in irgendeiner Form mit dem Wohnraum des Steuerpflichtigen verbunden und somit in die häusliche Sphäre eingebunden sind.

Alternativen bedenken
Auch ein angemietetes Arbeitszimmer in einer Fremdwohnung oder außerhalb der eigenen Wohnung aber im selben Haus, z.B. ein Arbeitsraum unter dem Dach oder im Souterrain eines Hauses, kann für die
steuerliche Anerkennung sorgen. Wenn der Raum nicht mit der eigenen Wohnung in Verbindung steht, gilt er als „außerhäusliches“ Arbeitszimmer mit der Folge, dass alle Kosten abzugsfähig sind. Generell ist auch darauf zu achten, welche konkreten Voraussetzungen gegeben sind, um festzustellen, ob es sich bei den genutzten Räumen um ein anerkennungsfähiges häusliches Arbeitszimmer oder sonstige betrieblich genutzte Räume handelt, die anderen steuerlichen Bewertungen unterworfen sind. Kein häusliches Arbeitszimmer sondern
betrieblich genutzte Räume können regelmäßig dann angenommen werden, wenn etwa ein Arzt, ein Steuerberater oder ein Anwalt Räume zur Berufsausübung nutzt, die sich im oder am auch privat genutzten
Gebäude oder der Wohnung befinden, aber für entsprechenden Publikumsverkehr geöffnet sind.

Anerkennungsfähige Aufwendungen
Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können anteilig beispielsweise folgende Aufwendungen herangezogen werden: Miete, Gebäude-AfA, Sonderabschreibungen, Erhaltungsaufwand, Schuldzinsen für Kredite, die zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur des Gebäudes genutzt wurden, Wasser-, Energie- und Reinigungskosten ebenso wie Grundsteuer, Müllabfuhr und Gebäudeversicherungskosten oder auch Ausstattungsaufwendungen.

Fazit
Es gibt eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, um in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen. Welche Lösung für wen sinnvoll ist, sollte mit einem Steuerprofi geklärt werden.

Pressemitteilung Steuerberaterkammer Hessen vom 01.02.2012

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse

2012-02-01T16:43:00.000+01:00

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012

entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 - S 7329/12/10001 (2012/0097784) -

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Weitere Informationen
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 (PDF 67 KB)

Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung

2012-02-01T14:33:00.000+01:00

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Da die Identifikationsnummern den steuerpflichtigen natürlichen Personen anders als die bisherigen Steuernummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie deren eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren. Dies dient zum einen dem auch verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und ermöglicht zum anderen einen gewichtigen Abbau von Bürokratie sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen. Insbesondere bilden die Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung eine wesentliche Voraussetzung für die Ersetzung der bisherigen Lohnsteuerkarten durch die nunmehr ab dem Jahr 2013 vorgesehenen elektronischen Lohnsteuermerkmale sowie für die Automatisierung von Verfahrenssabläufen. Aufgrund der Identifikationsnummer kann zudem die zutreffende und vollständige Erfassung der Alterseinkünfte bei der Einkommensteuer leichter und effektiver geprüft werden. Außerdem kann Missbräuchen bei der Beantragung von Kindergeld sowie beim Abzug von Kapitalertragsteuer entgegengewirkt werden.

Der BFH hat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit ebenfalls verneint. Dies gilt auch hinsichtlich der Neuregelung des Abzugs von Kirchensteuer von Kapitalerträgen, die für nach dem 31. Dezember 2013 zufließende Kapitalerträge vorgesehen ist. Der Steuerpflichtige kann nämlich jederzeit, auch bereits vor diesem Termin, beim BZSt beantragen, dass die Daten über seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft den zum Abzug von Kapitalertragsteuer verpflichteten Stellen nicht mitgeteilt werden (Sperrvermerk).

Pressemitteilung BFH Nr. 10 vom 01. Februar 2012

Urteil vom 18.01.12 II R 49/10

Fußballspieler als Wirtschaftsgut

2012-02-01T14:30:00.000+01:00

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausweisen und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben.

Diese Rechtsprechung war von dem klagenden Bundesliga-Verein u.a. deshalb in Frage gestellt worden, weil sie seiner Auffassung nach den Gegebenheiten nach dem sog. "Bosman"-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 1995 nicht mehr gerecht werde und weil sie auf eine verfassungswidrige Bilanzierung von "Humankapital" hinauslaufe.

Nach Auffassung des BFH ist das Steuerbilanzrecht demgegenüber gehalten, die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem entstandenen Markt für den "Einkauf" und den "Verkauf" von Profispielern abzubilden. Vor dem Hintergrund dieses Marktes stellt die vom Deutschen Fußballbund verbandsrechtlich abgesicherte exklusive Einsatzmöglichkeit eines Spielers eine eigenständige vermögenswerte Position des verpflichtenden Vereins dar, die bei der Bilanzierung berücksichtigt werden muss. Solange die Verhältnisse auf dem Lizenzspielermarkt selbst nicht als rechts- oder sittenwidrig angesehen werden, kann eine daran anknüpfende Bilanzierung und Besteuerung nicht als Verfassungsverstoß gewertet werden.

Pressemitteilung BFH Nr. 9 vom 01. Februar 2012

Urteil vom 14.12.11 I R 108/10

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 01.02.2012

2012-02-01T14:26:00.000+01:00

Veröffentl.- datum	V/NV	Senat	Entsch.- datum	Aktenzeichen
1.2.2012	V	VII. Senat	22.11.2011	VII R 63/10	Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat
1.2.2012	V	VIII. Senat	12.10.2011	VIII R 30/09	Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung
1.2.2012	V	III. Senat	22.9.2011	III R 64/08	Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
1.2.2012	V	IX. Senat	18.10.2011	IX R 58/10	Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG
1.2.2012	V	VIII. Senat	12.10.2011	VIII R 49/09	Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Keine Aufteilung des Darlehens - Auslegung als Anfechtungsbegehren
1.2.2012	V	III. Senat	22.9.2011	III R 82/08	Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
1.2.2012	V	I. Senat	14.12.2011	I R 108/10	Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb siehe auch: Pressemitteilung Nr. 9/12 vom 1.2.2012
1.2.2012	V	II. Senat	18.1.2012	II R 49/10	Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO siehe auch: Pressemitteilung Nr. 10/12 vom 1.2.2012
1.2.2012	NV	I. Senat	23.11.2011	I B 58/11	Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften
1.2.2012	NV	X. Senat	14.12.2011	X B 50/11	Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
1.2.2012	NV	VI. Senat	6.10.2011	VI R 64/10	Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
1.2.2012	NV	VI. Senat	6.10.2011	VI R 63/10	Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
1.2.2012	NV	VI. Senat	6.10.2011	VI R 58/10	Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
1.2.2012	NV	VI. Senat	6.10.2011	VI R 57/10	Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
1.2.2012	NV	VI. Senat	6.10.2011	VI R 54/10	Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
1.2.2012	NV	I. Senat	13.12.2011	I B 159/11	Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht
1.2.2012	NV	VIII. Senat	22.12.2011	VIII B 251/09	Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung)
1.2.2012	NV	X. Senat	13.12.2011	X B 109/11	Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater - Ermessensausübung des Gerichts - Kostenentscheidung
1.2.2012	NV	X. Senat	7.12.2011	X B 116/11	Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten - Systematik der Rentenbesteuerung
1.2.2012	NV	X. Senat	8.12.2011	X B 70/11	Erledigung der Hauptsache - Stillschweigende Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer - Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO
1.2.2012	NV	II. Senat	20.12.2011	II S 28/10 (PKH)	Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO

2012-02-01T12:33:00.002+01:00

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen

Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 - IV A 3 - S 0160/11/10001 - wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen getroffen.

Hinweis:

Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 wurde der Anwendungserlass zu § 37 Abgabenordnung (AEAO zu § 37) neu gefasst. Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO werden nun unter Berücksichtigung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung eingehender als bisher dargestellt.

Weitere Informationen
Download: Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen [PDF, 95 KB]
Download: Änderung des Anwendungserlasses zur AO (AEAO)

Die Kosten des Erststudiums – eine (fast) unendliche Geschichte!

2012-02-01T11:20:00.000+01:00

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 EUR beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten, die während der Ausbildung nur wenig Geld verdienen, die angefallenen Studienkosten auch nicht später, wenn sie höhere Einkünfte erzielen, steuerlich nutzen.

Der Kläger war im Streitjahr 2007 Student und erzielte lediglich geringe Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (ca. 1.600 EUR). Für einen Studienaufenthalt im Ausland hatte er verschiedene Kosten getragen, die er in seiner Steuererklärung als (vorweggenommene) Werbungskosten in Höhe von ca. 18.600 EUR geltend machte. Das Finanzamt berücksichtigte die Studienkosten lediglich als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) in Höhe von 4.000 EUR. Außerdem lehnte es ab, einen Verlustvortrag in Höhe der weiteren Aufwendungen des Klägers für das Folgejahr festzustellen. So konnte der Kläger, der nach Abschluss des Studiums im Jahr 2008 als Assistent eines Vertriebsvorstandes arbeitete, die Aufwendungen für das Studium auch 2008 steuerlich nicht nutzen.

Der 5. Senat bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Zur Begründung verwies er auf das am 14. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011. Hiernach ergebe sich mit Wirkung zum 1. Januar 2004 ausdrücklich, dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium keine Werbungskosten darstellten, wenn die Berufsausbildung bzw. das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde (§ 12 Nr. 5 i.V.m. § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG).

Einen Verfassungsverstoß sah der 5. Senat in der gesetzlichen Neuregelung trotz der darin vorgesehenen Rückwirkung zum 1. Januar 2004 nicht. Diese sog. echte Rückwirkung sei ausnahmsweise zulässig. Der Gesetzgeber habe mit der Zuordnung der Aufwendungen zu den Sonderausgaben lediglich die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, die bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der einhelligen Rechtsanwendungspraxis entsprochen habe. Auch habe der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen in die Abzugsfähigkeit seiner Aufwendungen als (vorweggenommene) Werbungskosten bilden können. Schutzwürdiges Vertrauen in eine Rechtslage aufgrund einer höchstrichterlichen Rechtsprechung entstehe allenfalls dann, wenn es sich um eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung handele. Als eine solche gefestigte, langjährige Rechtsprechung sei die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes anzusehen, in der er die Kosten des Erststudiums als Sonderausgaben angesehen habe, nicht hingegen die spätere Fortentwicklung bzw. Änderung dieser Rechtsprechung zugunsten der Einordnung als Werbungskosten.

Die Neuregelung verstößt nach Auffassung des 5. Senates auch nicht gegen das objektive oder subjektive Nettoprinzip. Die Kosten für die Erstausbildung seien gemischt und nicht zwangsläufig allein beruflich veranlasst. Ein unmittelbarer Anknüpfungspunkt des Erststudiums an eine spätere berufliche Tätigkeit fehle regelmäßig. Der Gesetzgeber habe daher mit der Zuweisung dieser Aufwendungen zum Bereich der Sonderausgaben eine in seinem Gestaltungsspielraum liegende Wertung vorgenommen.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen

Pressemitteilung FG Münster Nr. 3 vom 01.02.2012

aktuelle Entscheidungen des FG Köln vom 01.02.2012

2012-02-01T07:57:00.000+01:00

Nachfolgend finden Sie die zum 01.02.2012 veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln. Diese können Sie durch einen Klick auf das Aktenzeichen im Volltext öffnen.

1 K 3550/09
Kindergeld bei gleichzeitigem Erhalt von Dependent Child Allowance durch eine UN-Einrichtung

4 K 950/08
Nacherklärung von Rentenbezügen: Steuerhinterziehung

10 K 493/09
Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften

10 K 1365/09
Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung: Vermietungsabsicht und Maklerbeauftragung

10 K 2013/10
Bewirtungsaufwendungen eines ehemaligen Hochschulprofessors anlässlich der Übergabe einer Festschrift

15 K 1052/08
Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung: Schuldzinsabzug bei Schuldbeitritt

aktuelle Entscheidungen des FG Düsseldorf

2012-01-31T12:24:00.001+01:00

Die veröffentlichungswürdigen Entscheidungen werden regelmäßig am 15. und 30. bzw. am darauffolgenden Werktag des jeweiligen Monats eingestellt.

15 K 1556/11 E 30.01.2012
Kapitalabfindung aus berufsständischer Versorgungseinrichtung als "andere Einkünfte" i. S. des § 22 Nr.1 Satz 3 a) aa) EStG

14 V 3386/08 V 14 K 3372/08 V 30.01.2012
Keine Möglichkeit der Änderung eines Vermögensteuerbescheides auf Grund geänderter Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert nicht notierter Anteile nach Ablauf der Festsetzungsfrist

9 K 4360/09 E 30.01.2012
Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer Call-Put-Option

Weitere aktuelle Entscheidungen

Gegenstand des erbschaftsteuerlichen Erwerbs bei einem streitigen Pflichtteilsanspruch

Die Entscheidung im Volltext: 4 K 803/11 Erb

Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich der Einbringung des Sonderbetriebsvermögens bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH

Die Entscheidung im Volltext: : 7 K 3027/11 GE

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Die Entscheidung im Volltext: 8 K 3811/09 E

Versteuerung eines Veräußerungsgewinns bei einer Call-Put-Option

Die Entscheidung im Volltext: 9 K 4360/09 E

Zahlung einer Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als „andere Einkünfte“ i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG

Die Entscheidung im Volltext: 15 K 1556/11 E

Differenzkindergeld eines in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers

Die Entscheidung im Volltext: 15 K 1899/10 Kg

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist

Die Entscheidung im Volltext: 15 K 3625/08 E

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags

2012-01-27T15:32:00.000+01:00

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 und Ergänzung für den Veranlagungszeitraum 2011

Für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) sind die Aufteilungsmaßstäbe für den Zeitraum 2012 angepasst worden. Außerdem wurden die bei der Höchstbetragsberechnung für die Altersvorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 3 EStG erforderlichen Arbeitgeberanteile ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ergänzt.

Weitere Informationen
Download: Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 und Ergänzung für den Veranlagungszeitraum 2011 [PDF, 48 KB]

Der Steuerberater – kompetenter Ratgeber für den Mittelstand

2012-01-26T18:40:00.001+01:00

Steuerberater sind nicht nur im Steuerrecht kompetent, sondern in vielen Bereichen der Betriebswirtschaft. Sie unterstützen das Management in kleinen und mittleren Unternehmen bei vielen Entscheidungen.

Zu den originären Aufgaben des Steuerberaters bei mittelständischen Unternehmen gehört die Erstellung von Steuererklärungen, die Prüfung der Steuerbescheide, die Vertretung der Mandanteninteressen vor Behörden und Gerichten sowie die vorausschauende Beratung. Darüber hinaus umfasst das Beratungsangebot sowohl die wirtschaftliche als auch die betriebswirtschaftlichen Beratung.

„Steuerberater müssen ihre berufliche Qualifikation in einer anspruchsvollen, staatlichen Prüfung nachweisen. Auch danach ist die ständige fachliche Fortbildung selbstverständlich. Nur so kann eine fundierte Beratung auch angesichts der ständigen Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften und Rechtsprechung gewährleistet werden.“, so Günther Fischer, Präsident der Steuerberaterkammer Hessen.

Durch die gesetzlich geschützte berufliche Verschwiegenheit und die detaillierte Kenntnis der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse seiner Mandanten trägt der Steuerberater ein hohes Maß an Verantwortung und hat eine besondere Vertrauensstellung. Zum Schutz der Mandanten ist der Steuerberater gegen Vermögensschäden haftpflichtversichert.

Steuerdeklaration

Zur Kerntätigkeit des Steuerberaters gehört das Erstellen von Steuererklärungen und Steueranmeldungen (auch Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen), die Hilfestellung beim Erfüllen von Buchführungspflichten sowie der Abschlussarbeiten, die das Erstellen der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen schriftlichen Erläuterungsbericht zum Jahresabschluss umfassen.

Die Arbeit des Steuerberaters endet nicht mit dem Erstellen des Jahresabschlusses. Bei Abschlussprüfungen solcher Unternehmen, die keiner Pflichtprüfung unterliegen, können Steuerberater die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und sofern notwendig den Anhang und Lagebericht in ähnlicher Weise wie bei einer Pflichtprüfung prüfen. Diese Prüfungen sind insbesondere bei der Beschaffung von Krediten bedeutsam.

Steuerrechtsdurchsetzung

Im Rahmen der Steuerrechtsdurchsetzungsberatung steht der Steuerberater seinem Mandanten als „Interessenvertreter in Steuersachen“ zur Seite. Hierzu zählen das Prüfen des Steuerbescheides, die Durchführung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und die Vertretung des Mandanten in finanzgerichtlichen Verfahren sowie die Teilnahme und Hilfestellung anlässlich von Betriebsprüfungen.

Steuerberater sind neben der Vertretung vor Finanzgerichten bis zum Bundesfinanzhof auch zur Vertretung vor den Verwaltungsgerichten befugt, soweit es sich um Steuerangelegenheiten handelt. Sie werden außerdem in Anspruch genommen, wenn es um die Beratung und Vertretung in Steuerstrafsachen und Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit geht.

Steuergestaltung

Die optimale steuerliche Gestaltung der wirtschaftlichen Betätigung des Steuerpflichtigen stellt angesichts der ständigen Änderungen in der Steuergesetzgebung und der hierauf fußenden Rechtsprechung
höchste Anforderungen an den Steuerberater. Gestaltungsberatung bedeutet, alle steuerlich relevanten Vorgänge im Unternehmen auf ihre zukünftigen steuerlichen Auswirkungen zu durchleuchten. Hierbei sind schon Hilfestellungen bei der steuerlich sachgerechten Abfassung von Gesellschafter- und Geschäftsführerverträgen, Pensionszusagen oder Miet- und Pachtverträgen erforderlich, damit diese ihre gewünschte steuerliche Wirkung entfalten können. Gestaltende Beratung beinhaltet aber auch gutachtliche Stellungnahmen zur Rechtsformwahl, Empfehlungen zur steueroptimalen Standortwahl oder zu Fragen der Unternehmensnachfolge.

Betriebswirtschaftliche Beratung

Ein weiteres Tätigkeitsgebiet des Steuerberaters ist die betriebswirtschaftliche Beratung, die weitgehend mit der steuerlichen Beratung verzahnt ist. Denn die meisten betriebswirtschaftlichen Entscheidungen haben steuerliche Auswirkungen. Steuerberater verfügen durch ihre Ausbildung und ihre berufliche Erfahrung über fundierte Kenntnisse in vielen Bereichen der Betriebswirtschaft, wie zum Beispiel Bilanzgestaltung und -planung, Unternehmensanalyse, Kostenrechnung, Finanz und Liquiditätsplanung.

Existenzgründungsberatung
Bereits in der Gründungsphase steht der Steuerberater den Existenzgründern mit Rat zur Seite. Hierzu gehören etwa die betriebliche Erfolgs- und Finanzplanung, der Vergleich verschiedener, steuerrechtlich zulässiger Gestaltungsalternativen und die Beurteilung ihrer Auswirkungen auf die Gesamtsteuerbelastung, die Beurteilung von betrieblichen Investitionsvorhaben und Optimierung alternativer Investitions und Finanzierungsmöglichkeiten sowie das Aufzeigen von Fördermöglichkeiten.

Unternehmensnachfolge

Auch bei der Unternehmensübergabe ist der Steuerberater gefragt, der mit der Kapital- und Geschäftssituation des Unternehmens bestens vertraut ist. Unternehmensübereignungen sind mit Kosten und Risiken verbunden, deren Last oftmals zu Liquiditätsproblemen in der Nachfolge führt. Durch frühzeitige und weitblickende Nachfolgeplanung können Kosten wie Risiken minimiert werden. Für die Sicherung des jeweiligen Unternehmens ist insbesondere die sinnvollste Nachfolgeform zu klären. Kommt ein Familiennachfolger nicht in Frage, überprüft der Steuerberater auch Alternativen, wie etwa das Management-Buy-in (firmeninterner Nachfolger) oder Management-Buy-out (Übergabe an externen Manager). Für größere Unternehmen kommen auch Mischformen in Frage.

Vermögensgestaltung

Im Mittelpunkt der Vermögensgestaltungsberatung steht in der Regel die Versorgung im Alter. Aufgrund der oftmals langjährigen Beziehung kennt der Steuerberater die finanzielle Situation seines Mandanten genau und kann individuell beraten. Das Berufsrecht der Steuerberater erlaubt keine Erfolgshonorare, dadurch wird eine unabhängige Beratungsleistung gewährleistet. Die individuellen Ziele und die persönliche Situation des Mandanten stehen im Mittelpunkt der Beratung.

Darüber hinaus kann der Steuerberater den Mandanten bei der Nachlassplanung unterstützen. Nicht zuletzt aufgrund seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Verschwiegenheit ist der Steuerberater prädestiniert, als Testamentsvollstrecker die letztwillige Verfügung des Erblassers auszuführen und die Interessen der Erben zu vertreten. Insgesamt gesehen handelt es sich bei den Aufgaben des Steuerberaters um sehr komplexe Sachverhalte, die in viele Entscheidungen und Bereiche eines mittelständischen Unternehmens mit hineinspielen.

Pressemitteilung Steuerberaterkammer Hessen vom 26.01.2012

Verspätete Umsatzsteuerzahlungen werden in Zukunft teuer

2012-01-26T18:32:00.000+01:00

Unternehmer, die regelmäßig Steueranmeldungen für Umsatzsteuer oder Lohnsteuer abgeben und zahlen, sollten zukünftig auf eine termingerechte Abwicklung achten. Denn nach einer neuen Anweisung (AStBV, Nr. 132 Abs. 1 – Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) werden die Finanzämter verpflichtet, bei verspäteten Abgaben sofort die Straf- und Bußgeldstelle einzuschalten. Damit drohen für viele Steuerpflichtige Bußgelder oder noch härtere Strafen.

Bislang wurden nur solche Fristüberschreitungen an die Strafsachenstelle weitergeleitet, die vorsätzlich verzögert wurden. Alle anderen Terminüberschreitungen, die z.B. durch Krankheit, fehlende Unterlagen
oder einfach durch Vergessen verursacht wurden, blieben in der Vergangenheit ungeahndet.

Mit der neuen Anweisung wird die verspätete Abgabe als „Steuerhinterziehung auf Zeit“ betrachtet. Deswegen sollten Freiberufler, nebenberuflich Tätige oder gewerbliche Unternehmer besonders auf das
Fälligkeitsdatum achten. Um termingerecht vorzugehen, kann es sinnvoll sein, einen Steuerprofi hinzuzuziehen.

Pressemitteilung Steuerberaterkammer Hessen vom 23.01.2012

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung - Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren

2012-01-26T18:24:00.002+01:00

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung - Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt "Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung - Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren" durchgeführt.

Mehr erfahren

Weitere Informationen
Download: Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung - Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren [PDF, 2923 KB]

Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen

2012-01-26T13:20:00.000+01:00

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegen, anderen Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, die ebenfalls nur Grundstücksverwaltung betreiben.

Die Begünstigung wird dann nicht gewährt, wenn die Kapitalgesellschaft neben der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens und der Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen. Eine solche schädliche Tätigkeit ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 K 6181/08) auch dann gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist. Dabei handelte es sich nach Auffassung der Finanzrichter um eine von der Grundstücksnutzung und –verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit. Nicht maßgeblich sei, dass das Unternehmen nur einen Abnehmer für den Strom hatte und dass die Einnahmen nur zu 5 % aus der Stromeinspeisung stammten. Offen gelassen hat das Gericht allerdings, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das klagende Unternehmen den durch die Photovoltaikanlagen produzierten Strom ausschließlich für den eigenen Grundbesitz genutzt hätte.

Pressemitteilung FG Berlin-Brandenburg 2/2012 vom 18. Januar 2012

Erhöhung der Vergnügungsteuer verfassungsgemäß

2012-01-26T13:18:00.000+01:00

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 V 6176/11). Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die Steuer nicht auf die Spieler überwälzen. Die Richter des Finanzgerichts hatten jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer.

Sie bezweifelten zum einen, dass die Erhöhung nicht auf die Spieler – die die Steuer in erster Linie treffen soll – übergewälzt werden könne, denn der Spielhallenbetreiber könne die Spieleinsätze erhöhen oder die Mindestquote der auszuschüttenden Gewinne mindern. Zum anderen verneinte das Gericht einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit. Eine erdrosselnde Wirkung der erhöhten Steuer, auf die der Spielhallenbetreiber sich berufen hatte, konnten sie anhand der vorgelegten Zahlen nicht feststellen. Zudem hatte der Spielhallenbetreiber nach Bekanntwerden der geplanten Vergnügungsteuererhöhung noch weitere Spielhallen eröffnet. Das wertete das Finanzgericht als ein sicheres Anzeichen dafür, dass der Betreiber selbst davon ausgegangen sei, auch nach der Erhöhung der Steuer noch Gewinne erwirtschaften zu können. Schließlich hielten die Richter es auch für legitim, dass der Gesetzgeber mit der Erhöhung der Vergnügungsteuer bezweckt haben dürfte, den Zuwachs an Spielhallen zu beschränken und die Spielsucht einzudämmen. Grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber nämlich auch durch steuerliche Belastungen mittelbar Einfluss auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nehmen.

Pressemitteilung FG Berlin-Brandenburg 1/2012 vom 18. Januar 2012

geplanten Richtlinie über alternative Streitbeilegung

2012-01-25T22:52:00.000+01:00

Die Europakammer des Bundesrates vertritt die Ansicht, dass sich die geplante Richtlinie über alternative Streitbeilegung, mit der die Europäische Kommission neue Stellen zur außergerichtlichen Konfliktlösung zwischen Verbrauchern und Unternehmen einrichten will, nicht auf eine erforderliche Rechtsgrundlage aus den Verträgen stützen lässt. Der Vorschlag wahre zudem nicht den Subsidiaritätsgrundsatz. Die Kammer hat daher eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Ihre Entscheidung gilt nach dem Grundgesetz als Beschluss des Bundesrates.

Aus Sicht des Bundesrates ist der Vorschlag insoweit nicht von einer Rechtsgrundlage gedeckt, als er auch für rein inländische Streitigkeiten die Errichtung außergerichtlicher Stellen vorsieht. Hier fehle es am erforderlichen Binnenmarktbezug. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Mitgliedstaaten unter dem Gesichtspunkt der Förderung des grenzübergreifenden Geschäftsverkehrs für rein inländische Sachverhalte verpflichtet werden können, Regelungen zum Rechtsschutzsystem zu treffen. Die Regelung rein inländischer Streitigkeiten habe gerade keine erkennbare Auswirkung auf die Motivation der Verbraucher, grenzübergreifend einzukaufen. Sie sei auf europäischer Ebene auch nicht erforderlich. Vielmehr reiche in diesem Bereich ein eigenständiges Handeln der Mitgliedstaaten aus. Die Länder halten es daher für geboten, den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie auf grenzüberschreitende Sachverhalte zu begrenzen.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie möchte die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten flächendeckend sogenannte AS-Stellen (Stellen für alternative Streitbeilegung) einrichten. Diese sollen der außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten der Parteien - Verbraucher und Unternehmer - im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen dienen. Vorgesehen ist die Intervention - auch in Form von Online-Systemen - z. B. von Schlichtern, Mediatoren oder Ombudsleuten.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)

Drucksache 772/11 (Beschluss)

Bundesrat Pressemitteilung 4 / 2012
Veröffentlicht am: 25.01.12

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2012

2012-01-25T22:50:00.000+01:00

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012.

Weitere Informationen
Download: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 [PDF, 40 KB]

Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

2012-01-25T14:30:00.003+01:00

Download: Entlastungsberechtigu

ng ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG) [PDF, 104 KB]

Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

2012-01-25T14:28:00.000+01:00

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Aktenzeichen: 7 K 65/10). Das vorlegende Gericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten.

Hintergrund:
Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 zwar eine grunderwerbsteuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten geregelt. Die Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes gilt jedoch - anders als eine vergleichbare Regelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht - nicht rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (1.8.2001), sondern erst ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 am 14.12.2010. In der Sache folgt das NFG den neueren Entscheidungen des 1. Senats des BVerfG zur Gleich-behandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (Beschluss vom 7.7.2009 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, S. 199) und bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (Beschluss vom 21.7.2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, S. 400) und überträgt die dortigen rechtlichen Wertungen auf das gesamte Steuerrecht, damit auch auf die Grunderwerbsteuer.

Zur Begründung hatte das BVerfG in den genannten Entscheidungen darauf verwiesen, dass für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber Ehegatten keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, die eine unterschiedliche betriebliche Hinterbliebenversorgung sowie erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung rechtfertigen könnten. Nach Auffassung des NFG ist diese Begründung des BVerfG auf die gesamte Rechtsordnung zu übertragen.

Die Ungleichbehandlung sei im Übrigen auch nicht dadurch legitimiert, dass nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen könnten, denn das geltende Recht mache die Privilegierung von Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig. Das Gericht hatte dem Kläger bereits mit Beschluss vom 6.1.2011 vorläufigen Rechtsschutz gewährt. (Beschluss v. 6.1.2011 - 7 V 66/10, EFG 2011, 827).

Die Vorlage an das BVerfG ist durch den konsentierten Einzelrichter ergangen. Ein Aktenzeichen des BVerfG liegt noch nicht vor.

Pressemitteilung nds. FG vom 26.01.2012

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

2012-01-25T08:48:00.000+01:00

In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember 2011 VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 eine Neuregelung geschaffen, die rückwirkend auch in den Streitfällen anwendbar war. Danach können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (diese Erweiterung hatte das Bundesverfassungsgericht eingefordert) oder wenn (wie bisher) das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Betätigung bildet. Der BFH geht davon aus, dass es sich hierbei um zwei getrennt voneinander zu beurteilende Tatbestände handelt.

Ein Abzug nach der ersten Variante (wegen fehlenden Arbeitsplatzes) kam in beiden Streitfällen nicht in Betracht, weil beide Kläger einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nutzen konnten. Aber auch nach der zweiten Variante (Mittelpunkt) blieb den Klägern der Erfolg versagt.

Der BFH hat entschieden, dass der Mittelpunkt der gesamten Betätigung – wie bisher – qualitativ und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen ist. Das gilt jedenfalls, wenn der Steuerpflichtige – wie in den Streitfällen – lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt. Danach ist für den Beruf des Hochschullehrers die Vorlesung in der Universität und für den Richter die Ausübung der rechtsprechenden Tätigkeit im Gericht prägend; beide Tätigkeiten können nicht im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden. Unerheblich ist dagegen, wie viele Stunden der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer zubringt.

Pressemitteilung BFH Nr. 6 vom 25. Januar 2012

Urteil vom 27.10.11 VI R 71/10
Urteil vom 08.12.11 VI R 13/11

Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice

2012-01-25T08:45:00.001+01:00

Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (von derzeit 7%).

Die Klägerin betrieb einen Partyservice. Sie lieferte die von ihren Kunden bestellten Speisen in verschlossenen Warmhalteschalen aus. Sie war der Ansicht, dabei handele es sich um die Lieferung von Speisen zum ermäßigten Steuersatz. Dem folgte der BFH im Anschluss an eine in diesem Verfahren ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht.

Der BFH widersprach u.a. der Auffassung der Klägerin, sie habe lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement geliefert. Standardspeisen sind typischerweise das Ergebnis einer einfachen, standardisierten Zubereitung, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein vorhersehbaren Nachfrage oder in Abständen z.B. an Imbissständen abgegeben werden. Dies trifft z.B. auf Grillsteaks, Rostbratwürste oder Pommes frites zu, nicht aber auf ein Buffet für 70 Personen mit aufeinander abgestimmten Speisen wie etwa Vitello tonnato, Hähnchenschnitzel mit Fruchtspießen, geräucherter Lachs und Forellenfilet mit Sahnemeerrettich, Roastbeef mit Remoulade, gefüllte Tomaten mit Frischkäse, Geflügelsalat mit Rigatoni. Die Abgabe dieser Speisen, die einen deutlich größeren Dienstleistungsanteil als an Imbissständen abgegebene Speisen aufweisen und deren Zubereitung mehr Arbeit und Sachverstand erfordert, ist nicht als Lieferung anzusehen.

Pressemitteilung BFH Nr. 8 vom 25. Januar 2012

Urteil vom 23.11.11 XI R 6/08

Umsatzsteuer: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

2012-01-25T08:42:00.000+01:00

Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 8/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft.

Der Streitfall betraf einen Spielhallenbetreiber. Dieser hatte für den Erwerb von Geldspielautomaten die Vorsteuer abgezogen, da Umsätze mit Geldspielautomaten nach nationalem Recht steuerpflichtig sind. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union im Gegensatz dazu entschieden hatte, dass derartige Umsätze nach dem Unionsrecht steuerfrei sind, machte der Unternehmer dies für sich geltend. Das Finanzamt akzeptierte die Steuerfreiheit der Automatenumsätze, ging aber zu Lasten des Unternehmers davon aus, dass er den zuvor für den Erwerb der Geldspielautomaten in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zu berichtigen habe.

Der BFH hat die Rechtsauffassung des Finanzamts bestätigt. Die von § 15a UStG vorausgesetzte Änderung der Verhältnisse liegt darin, dass der Unternehmer beim Erwerb der Geldspielgeräte das Erbringen steuerpflichtiger Automatenumsätzen beabsichtigt hat, wohingegen die Umsätze aufgrund der späteren Berufung auf das Unionsrecht steuerfrei waren.

Die Entscheidung des BFH ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus für alle Fälle von Bedeutung, in denen sich Unternehmer nachträglich auf Steuerbefreiungen des Unionsrechts berufen, die im nationalen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind.

Pressemitteilung BFH Nr. 7 vom 25. Januar 2012

Urteil vom 15.09.11 V R 8/11

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 25.01.2012

2012-01-25T08:39:00.000+01:00

Veröffentl.- datum	V/NV	Senat	Entsch.- datum	Aktenzeichen
25.1.2012	V	VI. Senat	27.10.2011	VI R 71/10	Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/12 vom 25.1.2012
25.1.2012	V	VI. Senat	8.12.2011	VI R 13/11	Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit siehe auch: Pressemitteilung Nr. 6/12 vom 25.1.2012
25.1.2012	V	III. Senat	22.9.2011	III R 23/09	Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
25.1.2012	V	V. Senat	15.9.2011	V R 8/11	Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Änderung der Verhältnisse - Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung siehe auch: Pressemitteilung Nr. 7/12 vom 25.1.2012
25.1.2012	V	I. Senat	7.9.2011	I R 12/11	Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, Zweck und Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 - Bewirtungsaufwendungen im gastronomischen Unternehmensbereich als Betriebsausgabe
25.1.2012	V	XI. Senat	23.11.2011	XI R 6/08	Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers siehe auch: Pressemitteilung Nr. 106/09 vom 1.12.2009,Pressemitteilung Nr. 8/12 vom 25.1.2012
25.1.2012	V	I. Senat	5.10.2011	I R 94/10	Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung ist Wirtschaftsgut - "Richtigkeit" eines Bilanzansatzes - Behandlung im Privatvermögen - Formeller Bilanzenzusammenhang - Durchführung eines Feststellungsverfahrens
25.1.2012	V	I. Senat	14.12.2011	I R 92/10	Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.
25.1.2012	NV	V. Senat	11.11.2011	V B 19/10	Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
25.1.2012	NV	III. Senat	28.11.2011	III S 9/11	Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
25.1.2012	NV	I. Senat	12.10.2011	I R 4/11	Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
25.1.2012	NV	I. Senat	30.11.2011	I B 105/11	Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft
25.1.2012	NV	III. Senat	4.8.2011	III R 56/08	Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige
25.1.2012	NV	X. Senat	16.11.2011	X B 61/10	Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO
25.1.2012	NV	III. Senat	23.11.2011	III S 28/10 (PKH)	Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
25.1.2012	NV	III. Senat	27.10.2011	III R 92/10	Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - Bindung an tatrichterliche Würdigung
25.1.2012	NV	III. Senat	17.10.2011	III B 92/10	Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verhältnis von bewilligter Prozesskostenhilfe und Klageantrag - Darlegungslast und Frist für den PKH-Antrag
25.1.2012	NV	IV. Senat	3.11.2011	IV B 62/10	Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
25.1.2012	NV	IV. Senat	29.11.2011	IV E 9/11	Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
25.1.2012	NV	X. Senat	14.12.2011	X B 42/11	Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
25.1.2012	NV	X. Senat	14.12.2011	X S 11/11 (PKH)	Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
25.1.2012	NV	IX. Senat	5.12.2011	IX B 131/11	Zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
25.1.2012	NV	I. Senat	10.11.2011	I B 92/11	Entscheidung ohne Gründe - Übernahmeverlust - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
25.1.2012	NV	I. Senat	12.10.2011	I B 64/11	Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
25.1.2012	NV	VIII. Senat	13.12.2011	VIII B 39/11	Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln
25.1.2012	NV	IX. Senat	6.12.2011	IX S 19/11	Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
25.1.2012	NV	IV. Senat	20.10.2011	IV R 35/08	Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
25.1.2012	NV	IV. Senat	24.11.2011	IV B 147/10	Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung wegen eines Rechtsfehlers des FG
25.1.2012	NV	V. Senat	16.11.2011	V B 34/11	Zweck des § 171 Abs. 14 AO

Was ist für die Steuererklärung 2011 zu beachten und was gilt ab 2012?

2012-01-23T18:24:00.000+01:00

Die Finanzämter informieren, was Bürger bei ihrer Steuererklärung 2011 zu beachten haben und welche Neuerungen es im Jahr 2012 gibt.

Was muss für die Steuerklärung 2011 beachtet werden?

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags:
Bereits rückwirkend für das Jahr 2011 können höhere Werbungskosten geltend gemacht werden: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde von 920 auf 1000 Euro erhöht. Bis zu dieser Grenze werden Werbungskosten, also Aufwendungen, die dem Joberhalt bzw. -erwerb dienen, wie zum Beispiel Fahrtkosten, Fachliteratur, Kontoführungsgebühren oder Bewerbungskosten pauschal berücksichtigt.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen:
Wenn Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen bereits öffentlich gefördert werden - beispielsweise über ein KfW-Programm oder andere zinsverbilligte Darlehen und steuerfreie Zuschüsse - ist dafür eine Steuerermäßigung ausgeschlossen. Hiermit sollen Doppelförderungen vermieden werden.
Ansonsten beträgt die Steuerermäßigung aber weiterhin 20 Prozent des Arbeitslohns, maximal jedoch 1.200 Euro pro Jahr.

Doppelte Haushaltsführung:
Eine doppelte Haushaltsführung wird nun auch dann anerkannt, wenn Arbeitnehmer ihren Lebensmittelpunkt vom Beschäftigungsort wegverlegen, aber dort, wo sie arbeiten, einen Zweitwohnsitz behalten. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Rückumzug zum Arbeitsort weder geplant ist, noch feststeht.
Weiterhin sollte die Wohnung nicht größer als 60 Quadratmeter sein. Bei größeren Wohnungen müssen die Kosten anteilsmäßig selbst getragen werden.

Höherer Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pflegschaften:
Ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pfleger können ab 2011 für ihre Aufwandsentschädigungen eine Steuerbefreiung von bis zu 2.100 Euro pro Jahr in Anspruch nehmen. Bisher waren es maximal 500 Euro.

Rente und Steuern:
Für Neu-Rentner ab 2011 liegt der Anteil der gesetzlichen Rente, der versteuert werden muss, bei 62 %. Damit müssen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einem Betrag von 15.600 Euro jährlich bzw. 1.300 Euro monatlich (Verdoppelung bei Ehegatten) nicht versteuert werden, sofern keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen.
Kommen zur gesetzlichen Rente zusätzliche Einkünfte, wie Betriebsrenten, Privatrenten oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung etc. hinzu, besteht die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.

Empfangene Sozialleistungen verpflichten zur Abgabe einer Steuererklärung:
Für das Kalenderjahr 2011 müssen alle Träger von Sozialleistungen ihre gewährten Leistungen bis zum 28. Februar 2012 elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Erstmals fallen auch Eltern- und Krankengeld unter diese mitzuteilenden Leistungen. Für betroffene Bürger entsteht durch die erhaltenen Leistungen die Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben. Die Leistungen als solche sind zwar steuerfrei, wirken sich aber auf die Höhe des Steuersatzes aus, so dass es in einzelnen Fällen zu Steuernachzahlungen kommen kann.

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung:
Um Kosten im Krankheitsfall als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr 2011 geltend zu machen, muss die Notwendigkeit der entsprechenden Aufwendungen durch eine vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb eines medizinischen Hilfsmittels ausgestellte Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers erfolgen. Bei bestimmten (Heil-)Maßnahmen, z. B. einer Kur, ist darüber hinaus ein im Vorfeld ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorzulegen.

Was ändert sich ab 2012?

Die Änderungen für das Jahr 2012 gehen im Wesentlichen auf das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 zurück, das durch eine Reduzierung von Nachweisen und geänderten Vordrucken zum Abbau von Bürokratie beitragen soll.

Kindergeld und Kinderfreibetrag:
Ab 2012 haben Eltern von volljährigen Kindern zwischen 18 und 25 Jahren auch dann Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge, unabhängig von der Höhe eines eigenen Verdienstes. Die bislang geltende Einkommensgrenze der Kinder von 8.004 Euro pro Jahr entfällt. Wird aber eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen, so besteht dieser Anspruch nur dann weiter, wenn die volljährigen Kinder nicht mehr als 20 Stunden pro Woche einer bezahlten Arbeit nachgehen.

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten:
Für Eltern ergeben sich deutliche Erleichterungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Unterscheidung und der Nachweis von Erwerbstätigkeit der Eltern oder von Ausbildung, Krankheit und Behinderung entfällt. Lediglich die Kosten der Kinderbetreuung als solches, nicht aber mehr der Grund, müssen belegt werden. In der Steuererklärung für das Jahr 2012 können Kinderbetreuungskosten ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres somit nun einheitlich mit 2/3 der Aufwendungen, maximal jedoch 4.000 Euro pro Jahr, als Sonderausgabe berücksichtigt werden.

Übertragung der Kinderfreibeträge:
Nach bisheriger Rechtslage kann bei geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern der Kinderfreibetrag auf einen Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht dem Kind gegenüber nicht nachkommt. Die Möglichkeit wird nunmehr um die Fälle erweitert, in denen der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist und soweit vom Jugendamt kein Unterhaltsvorschuss gewährt wird.
Die Erweiterung der Übertragungsmöglichkeit des Kinderfreibetrages wirkt sich auch auf die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages aus.
Neu ist auch, dass künftig der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, die Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes auf den anderen Elternteil verhindern kann, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder eigenen Betreuungsaufwand hat.

Entfernungspauschale:
Die Berechnung der Entfernungspauschale ändert sich ab 2012: Werden verschiedene Verkehrsmittel genutzt, so müssen die Kosten für öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr für jeden einzelnen Tag belegt werden. Nur wenn diese höher sind als die jährliche Entfernungspauschale von 4.500 Euro, so ist ein Nachweis erforderlich.

„Riester-Sparer“ – Ehegatten müssen Mindesteigenbetrag leisten:
Um Rückforderungen von Zulagen bei der Riester-Förderung zu vermeiden, ist bei Ehegatten (sogenannte „mittelbar Zulageberechtigte“) ab 2012 die Zahlung eines Mindestbetrags von 60 Euro vorgesehen.

Vordrucke für die Steuererklärung und elektronische Übermittlung:
Mit Hilfe von ElsterFormular, dem kostenlosen Programm der Finanzverwaltung, oder im Handel erhältlicher Software, kann die Steuererklärung am Computer erstellt und elektronisch ans Finanzamt übermittelt werden. Infos hierzu gibt es unter: www.elster.de sowie die CD für die Steuererklärung, die ab Mitte Februar erhältlich ist, finden sich aber auch im Internet der Finanzverwaltung unter: www.fin-rlp.de/Vordrucke oder in allen Finanzämtern.

Pressemitteilung OFD Koblenz vom 23.01.2012

Umsatzsteuer; Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG

2012-01-23T18:19:00.002+01:00

Umsatzsteuer; Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz - Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE

BMF-Schreiben vom 18. Januar 2012

Das BMF-Schreiben legt die Änderung der Ortsregelung bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen im Drittlandsgebiet aus, wenn die Nutzung oder Auswertung dort erfolgt.

Weitere Informationen
Download: Umsatzsteuer; Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz - Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE [PDF, 35 KB]

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

2012-01-23T18:18:00.000+01:00

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt - Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2012

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2012 veröffentlicht.

Weitere Informationen
Download: Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt - Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2012 [PDF, 82 KB]

Der Fiskus putzt mit – haushaltsnahe Aufwendungen können Steuern sparen

2012-01-21T16:43:00.000+01:00

Viele Kosten rund um Haushalt und Handwerker können steuermindernd geltend gemacht werden. Denn das Finanzamt erkennt eine Reihe von Ausgaben an, die im täglichen Leben in privaten Haushalten
anfallen und sich im Laufe eines Jahres zu beachtlichen Beträgen summieren können.

Förderbereiche
Grundsätzlich wird zwischen drei Förderbereichen unterschieden:

Erstens gehören die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, so genannte Minijobs, in einem Privathaushalt dazu, die steuerlich gesondert behandelt werden. Zweitens finden alle anderen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse sowie haushaltsnahe Dienstleistungen einschließlich Pflege- und Betreuungsleistungen Berücksichtigung, die zusammenzufassen sind und einer einheitlichen steuerlichen Behandlung unterliegen. Drittens sind daneben auch weiterhin Handwerkerleistungen im Privathaushalt begünstigt. Eine steuerliche Förderung gibt es aber jeweils nur dann, wenn die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben berücksichtigt worden sind.

So gilt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um geringfügige Beschäftigungen handelt, eine maximale Steuererersparnis von 510 Euro im Jahr. Für andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen können 20 Prozent der gesamten begünstigungsfähigen Aufwendungen, jedoch maximal 4.000 Euro, von der Einkommensteuer abgezogen werden. Für Handwerkerleistungen gibt es einen Steuerbonus von 20 Prozent der gesamten begünstigungsfähigen Aufwendungen, maximal 1.200 Euro jährlich.

Dieser wird jedoch nicht gewährt für öffentlich geförderte Maßnahmen, für die bereits zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.

Wichtig für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist, dass die steuerpflichtige Person Arbeitgeber des haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses oder Auftraggeber der haushaltsnahen Dienst- oder Handwerkerleistung ist. Generell werden die steuerlichen Vergünstigungen nur anerkannt, wenn die jeweilige Tätigkeit in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt wird.

Von den Regelungen profitieren können nicht nur Wohnungseigentümer, sondern auch Mieter. Dies ist dann der Fall, wenn die von ihnen zu zahlenden Nebenkosten auch Beträge umfassen, die den drei Förderbereichen zuzuordnen sind und der individuelle Anteil an den vom Vermieter unbar gezahlten Aufwendungen entweder aus der Jahresabrechnung hervorgeht oder durch eine entsprechende Bescheinigung gesondert nachgewiesen wird.

Um im Bereich haushaltsnahe Aufwendungen Transparenz zu schaffen, hat das Bundesfinanzministerium einen umfangreichen Leistungskatalog veröffentlicht, der rund 100 Tätigkeiten und deren jeweilige steuerliche Bewertung auflistet (Schreiben vom 15.02.2010, Az: IV C – S 2296-b/07/0003).

Steuerbegünstigte Leistungen
Beispielhaft seien hier einige Leistungen genannt, die im Katalog des Bundesministeriums als begünstigt aufgeführt werden: Hausreinigung und Fensterputz, Gartenpflegearbeiten oder Graffitibeseitigung,

Arbeiten am Dach, den Fenstern, der Fassade, Bügeln und Rasenmähen. Darüber hinaus dürfen noch so genannte Nebenpflichten der Haushaltshilfe wie kleine Botengänge oder die Begleitung von bedürftigen Personen steuermindernd in Ansatz gebracht werden. Auch ein Wach- und Winterdienst zählt zu den begünstigten Leistungen, soweit er innerhalb des bewohnten Grundstücks realisiert wird.

Schwieriger wird es möglicherweise bei Kosten der Hand- und Fußpflege, Friseur- oder Kosmetikleistungen. Denn sie werden nur anerkannt, „... soweit sie zu den Pflege- und Betreuungsleistungen gehören ... und nicht der Behindertenpauschbetrag geltend gemacht wird“. So bietet der Leistungskatalog zwar Orientierungshilfe, bei der Einzelbewertung kommt man jedoch zum Teil ohne steuerlichen Sachverstand nur schwer aus.

Steuerbonus für Heimbewohner
Wer in einem Altenheim, Pflegeheim oder in einem Wohnstift lebt, muss ein eigenes abschließbares Appartement (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich) bewohnen und noch selbst den Haushalt führen, um vom Steuerbonus zu profitieren. In einer Heim- oder Wohnstifteinrichtung sind haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn sie individuell abgerechnet werden können und dafür ein sogenannter Heimvertrag abgeschlossen wurde. Auch Aufwendungen für Leistungen außerhalb des Appartements können unter bestimmten Voraussetzungen abgerechnet werden. Nicht begünstigt sind etwa Reparatur- und Instandsetzungskosten, die ausschließlich auf Gemeinschaftsflächen entfallen, selbst wenn die Kosten mit dem Bewohner einzeln abgerechnet werden.

Abrechnung
Bei haushaltsnahen Dienstleistungen und allen Handwerkerleistungen werden nur die Arbeitsleistung plus Fahrt- und mögliche Maschinenkosten anerkannt. Die Materialkosten zählen nicht dazu. Zur Kontrolle verlangen die Finanzbeamten zwei Belege: die Rechnung des Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebs und den Überweisungsbeleg (Kontoauszug) des Auftraggebers. Barzahlungen oder einfache Quittungen reichen nicht.

Pressemitteilung Steuerberaterkammer Hessen vom 19.01.2012

Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

2012-01-20T14:52:00.002+01:00

Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 9 K 4599/10 EZ) steht "fiscale partners" im Sinne des niederländischen Steuerrechts nicht in gleicher Weise Eigenheimförderung zu wie Ehegatten.

Der vollständige Entscheidungstext kann in neutralisierter Form abgerufen werden in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

Pressemitteilung FG Düsseldorf vom 20.01.2012

DSTG sieht Grund für Überforderung der Finanzämter in Personalmangel und Gesetzesflut

2012-01-20T14:50:00.001+01:00

Der Bundesvorsitzende der deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat dem Bundesrechnungshof gedankt. Die unabhängige Prüfbehörde habe in schonungsloser Offenheit festgestellt, was die DSTG seit Jahren heftig kritisiere. Dies alles werde nun durch eine Art "TÜV-Bericht" des neutralen Rechnungshofes nachdrücklich bestätigt. Eigenthaler sagte am 18. Januar 2012: "Wir fordern Bund und Länder umso energischer auf, das Ruder endlich herum zu reißen".

Wenn die Entwicklung so weiter gehe, dann drohten der Niedergang der Steuergerechtigkeit und eine Erosion der Steuermoral. Zudem kritisierte Eigenthaler, dass es durch einen unzureichenden Steuervollzug zu hohen Steuerausfällen komme. Ein Gemeinwesen, das mit zwei Billionen Euro verschuldet sei, könne sich Fahrlässigkeit auf diesem Sektor schlichtweg nicht leisten. In einer Sofortmaßnahme seien die Bereiche Veranlagung, Betriebsprüfung und Steuerfahndung bundesweit aufzustocken. Da es offenbar eine politische Mehrheit für eine grundlegende Steuervereinfachung nicht gebe, müsse das Finanzpersonal mittelfristig bundesweit um rund 10.000 Beschäftigte aufgestockt werden. "Dieses Desaster", so der DSTG-Chef, "darf nicht länger auf dem Rücken des Steuerpersonals ausgetragen werden".

In seinem am 17. Januar 2012 veröffentlichten Prüfbericht hatte der Bundesrechnungshof den Vollzug der Steuergesetze in Deutschland massiv kritisiert. Danach werden die Beschäftigten in den Finanzämtern seit Jahren bei ihrer Arbeit überfordert. Hauptgrund sei, dass überall in den Finanzämtern Personal abgebaut worden sei, während andererseits sich die Gesetze ständig änderten. So komme man inzwischen auf fast zehn Änderungen pro Jahr. Auch im Vollzug der Steuergesetze durch "maschinelle Risikofilter" gibt es nach Ansicht des Bundesrechnungshofs große Defizite, so dass es zu einer hohen Zahl unzutreffender Steuerbescheide komme. So wurde festgestellt, dass die Angaben der Steuerzahler bei der Pendlerpauschale zu 52 Prozent unschlüssig gewesen seien, ohne dass der Risikofilter dies erkannt habe. Bei den Kosten für eine doppelte Haushaltsführung habe das System sogar in 100 Prozent der Fälle unschlüssige Angaben nicht entdeckt. Folge seien erhebliche Steuerausfälle.

Pressemitteilung DSTG vom 20.01.2012

Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

2012-01-19T23:36:00.000+01:00

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt (Az. 3 K 1122/07).

Geklagt hatte eine Tochter, die im Jahre 2003 durch notariellen Vertrag von ihren Eltern ein Zweifamilienhaus mit Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen hatte. Die Eltern waren jeweils zu ½ Miteigentümer gewesen und behielten sich im Zuge der Übertragung ein Wohnungsrecht vor. Der Vater hatte zum Zeitpunkt der Grundstücksübergabe mehrere tausend Euro Steuerschulden. Nachdem das Finanzamt erfolglos gegen den Vater wegen dessen Steuerschulden die Zwangsvollstreckung betrieben hatte, erließ es im Jahre 2006 gegenüber der Tochter einen sog. Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklärte. Die Klägerin habe die Vollstreckung in das Grundstück so zu dulden, als gehöre es noch zur Hälfte zum Vermögen ihres Vaters.

Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass sie mit dem Grundstück Verbindlichkeiten in erheblicher Höhe und neben dem Wohnungsrecht zugunsten ihrer Eltern ein weiteres Wohnungsrecht zugunsten ihres Onkels übernommen habe. Das Grundstück sei damit wertausschöpfend belastet gewesen. Es fehle folglich an einer Gläubigerbenachteiligung. Das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft gehandelt.
Das Hessische Finanzgericht wies die Klage ab. Der Übergabevertrag aus dem Jahre 2003 beinhalte eine unentgeltliche Leistung und habe zur Gläubigerbenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes geführt.

Das Grundstück sei auch nicht wertausschöpfend belastet gewesen. Denn der Gutachterausschuss beim Amt für Bodenmanagement habe für das Grundstück einen Verkehrswert ermittelt, der deutlich über dem Wert der bestehenden Belastungen (Wohnungsrecht zugunsten des Onkels und durch das Grundstück gesicherte Darlehensvaluta) liege.
Das zugunsten der Eltern begründete Wohnungsrecht sei wegen der hiermit verbundenen Gläubigerbenachteiligung bei der Wertberechnung außer Acht zu lassen.

Schließlich habe das Finanzamt ermessensfehlerfrei gehandelt, weil es den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und seine Ermessenserwägungen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet habe. Eine gleich geeignete und weniger belastende Alternative habe das Finanzamt zur Realisierung der Steueransprüche im Vergleich zum angefochtenen Duldungsbescheid nicht gehabt.
Das Urteil vom 09.11.2011 ist noch nicht rechtskräftig.

Hessisches Finanzgericht Pressemitteilung vom 19.01.2012

Einkommensteuer: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung

2012-01-19T13:19:00.002+01:00

Strafverteidigungskosten sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Straftat ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen erklärbar ist. Fließen die aus einer Beihilfe zur Untreue erlangten Darlehen in Kapitalgesellschaften zum Aufbau der gewerblichen Tätigkeit, so besteht kein unmittelbarer beruflicher oder betrieblicher Zusammenhang zwischen der Straftat und möglichen aus der Beteiligung erzielbaren Einkünften. Vielmehr dienen die erlangten Finanzmittel dem Aufbau des Vermögensstamms und damit einem bei dem Steuerpflichtigen steuerlich nicht erheblichen Vorgang der Vermögenssphäre.

FG Hamburg 2. Senat | 2 K 6/11 | Einkommensteuer: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung

aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts vom 18.01.2012

2012-01-18T14:44:00.004+01:00

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.1997 können Sie unter der Rubrik "Entscheidungen" auf der Entscheidungsdatenbank des Nds. Finanzgerichts durch Eingabe von Aktenzeichen und/oder Stichwort abrufen.

Az. 3 K 401/08 - Urteil vom 20.06.2011
Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 4. April 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 22. April 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 6. Mai 2008 u.a.
Erledigung von Verwaltungsakten nach Abschluss der Außenprüfung/Unzulässigkeit der Anfechtungsklage, wenn der Kläger die Klage - trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts - nicht auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellt
rechtskräftig

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Az. 3 K 457/10 - Urteil vom 14.12.2011
Umsatzsteuererstattung infolge eines EuGH-Urteils ("Linneweber/Akritidis") als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG (Abweichung von FG Düsseldorf v. 16.04.2009 - 11 K 1764/08 F, EFG 2009, 1568 und FG Sachsen-Anhalt v. 17.03.2011 - 5 K 518/09, nv).
Revision zugelassen

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Az. 3 K 154/11 - Urteil vom 15.12.2011
Kein Kindergeld für ein Kind in der Slowakei, wenn die Kindesmutter für das Kind Familienleistungen in der Slowakei bezieht
vorläufig nicht rechtskräftig

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Az. 3 K 155/11 - Urteil vom 15.12.2011
Kindergeld ab August 2010
Kindergeld für Kinder in Polen, wenn die Kindesmutter in Polen wegen Überschreitung der dortigen Einkommensgrenze keine Familienleistungen bezieht
vorläufig nicht rechtskräftig

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Az. 4 K 268/09 - Urteil vom 19.01.2011
Einkommensteuer 2004 ‑ 2006
Gewinnerzielungsabsicht bei einem im Aufbau befindlichen Reitbetrieb
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: X B 35/11
BFH-Entscheidung vom 28.09.2011: Zurückverweisung
2. Rechtsgang - FG-Az.: 4 K 322/11 (noch offen)

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Az. 4 K 211/11 - Urteil vom 04.01.2012
Einkommensteuer 2006 und 2007
Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG
vorläufig nicht rechtskräftig

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Az. 5 K 138/10 - Urteil vom 25.08.2011
Umsatzsteuer 2002
Zur Steuerfreiheit einer Nachlasspflegschaft nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG (ehrenamtliche Tätigkeit)
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 31/11

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Az. 5 K 180/11 - Urteil vom 15.12.2011
Umsatzsteuer 2007 - 2009
Für die nichtunternehmerische Nutzung eines am 03.05.1999 angeschafften Kfz, bei dessen Erwerb unter Anwendung von § 15 Abs. 1b UStG a.F. nur 50% der Vorsteuern aus den Anschaffungskosten abgezogen wurden, sind gem. § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. keine unentgeltlichen Wertabgaben anzusetzen.
vorläufig nicht rechtskräftig

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Az. 6 K 320/09 - Urteil vom 17.11.2011
Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2005 und 2006
Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf an 100%ige Tochtergesellschaften gewährte eigenkapitalersetzende Darlehen i.S.v. § 32a GmbH-Gesetz a.F.
Revision zugelassen

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Az. 6 K 435/09 - Urteil vom 01.12.2011
Körperschaftsteuer 2008
Gewerbesteuermessbetrag 2008
Inlandsbezug in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
Revision zugelassen

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Az. 6 K 59/11 - Urteil vom 15.12.2011
Steuerberaterprüfung 2010/2011
Wiederholung der mündlichen Prüfung aufgrund Verfahrensfehlern
vorläufig nicht rechtskräftig

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Az. 6 K 63/11 - Urteil vom 02.01.2012
abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2008
Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG kann sachliche Unbilligkeit begründen
Revision zugelassen

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Az. 9 V 280/11 - Beschluss vom 27.12.2011
Einkommensteuer 2004
(Aussetzung der Vollziehung)
Bei der Ermittlung des aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05) steuerfrei zu belassenen Anteils des Veräußerungsgewinns gem. §§ 22 Nr.2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen den Zeiträumen zuzurechnen, in denen sie tatsächlich in Anspruch genommen worden sind (entgegen OFD Magdeburg vom 07.04.2011 S 2256-61-St 222)
Beschwerde zugelassen

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Az. 12 K 264/09 - Urteil vom 08.11.2011
Einkommensteuer 2007
Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung eines Pensionärs mit Versorgungsbezügen bei Ausübung einer selbstständigen Gutachtertätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer
Ermittlung der anteiligen Aufwendungen für ein im Keller gelegenes häusliches Arbeitszimmer

Revision zugelassen

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Presseinformation nds. FG vom 18.01.2012

Hessisches Finanzgericht zu Aktienbeteiligung eines amtlichen Kursmaklers

2012-01-18T12:08:00.000+01:00

Streitig war, ob eine geringfügige Aktienbeteiligung eines amtlich bestellten Kursmaklers an der Börsenträgerin Betriebsvermögen darstellte.

Das Urteil (PDF)
Geschäftsnummer 11 K 644/08

Pressemitteilung hess, FG Kassel vom 17.01,2012

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

2012-01-18T09:50:00.000+01:00

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern (auf die festgesetzte Einkommensteuer) angerechnet und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt, die der Steuerpflichtige stillschweigend vereinnahmte. Erst mehr als fünf Jahre, nachdem es den Einkommensteuerbescheid zuletzt geändert hatte, erkannte das Finanzamt seinen Fehler, korrigierte die Anrechnungsverfügung und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück.

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts, das diese Rückforderung für rechtens gehalten hatte, sowie den Rückforderungsbescheid aufgehoben. Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzu-rechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist. Das Finanzamt darf deshalb nach Ablauf der Frist keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, ebenso wenig wie der Steuerpflichtige noch verlangen könnte, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet und erstattet wird.

Pressemitteilung BFH Nr. 5 vom 18. Januar 2012

Urteil vom 25.10.11 VII R 55/10

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

2012-01-18T09:48:00.000+01:00

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat.

Im Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren gegen Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung bewilligt. Bei der Berechnung des Aussetzungsbetrages im Rahmen der Einkommensteuerbescheide (Folgebescheide) setzte das Finanzamt indes fehlerhaft einen zu hohen Betrag von der Vollziehung aus. Im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Feststellungsbescheide obsiegte der Steuerpflichtige in vollem Umfang. Wegen der überhöhten Aussetzung hatte er gleichwohl Nachzahlungen zu leisten. Hierauf setzte das Finanzamt Zinsen fest. Der Steuerpflichtige hielt die Zinsfestsetzung für rechtswidrig, da § 237 AO die (teilweise) Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs voraussetze.

Der BFH hat sich dem angeschlossen. Da das Rechtsbehelfsverfahren gegen die Grundlagenbescheide in vollem Umfang Erfolg gehabt habe, sei der Tatbestand des § 237 AO nicht erfüllt. Nach Sinn und Zweck der Norm komme eine erweiternde Auslegung der Vorschrift gleichfalls nicht in Betracht.

Pressemitteilung BFH Nr. 4 vom 18. Januar 2012

Urteil vom 31.08.11 X R 49/09

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 18.01.2012

2012-01-18T09:44:00.000+01:00

18.1.2012

X. Senat

31.8.2011

X R 49/09

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 4/12 vom 18.1.2012

18.1.2012

VIII. Senat

28.6.2011

VIII R 25/08

Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG

18.1.2012

VII. Senat

25.10.2011

VII R 55/10

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist bei zu Unrecht in der Anrechnungsverfügung festgesetzter Erstattung - Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 5/12 vom 18.1.2012

18.1.2012

VI. Senat

16.11.2011

VI R 97/10

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten

18.1.2012

VII. Senat

22.11.2011

VII R 27/11

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

18.1.2012

X. Senat

17.11.2011

X E 1/11

Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung

18.1.2012

III. Senat

22.11.2011

III B 154/11

Kindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes

18.1.2012

IV. Senat

23.11.2011

IV B 7/10

Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

18.1.2012

IV. Senat

23.11.2011

IV B 107/10

Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der Aufteilung

18.1.2012

IV. Senat

10.11.2011

IV B 60/11

Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

18.1.2012

I. Senat

9.11.2011

I B 62/11

Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg

18.1.2012

I. Senat

15.9.2011

I R 51/10

Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften

18.1.2012

III. Senat

8.12.2011

III B 72/11

Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

18.1.2012

III. Senat

7.11.2011

III B 53/10

Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages

18.1.2012

IV. Senat

26.10.2011

IV B 66/10

Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung

Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen

2012-01-17T19:49:00.000+01:00

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied der 7. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 12.12.2012 (7 K 3147/08).

Die Klägerin absolvierte im Anschluss an ihre Tätigkeit als Flugbegleiterin eine Pilotenausbildung. Die hierfür entstandenen Kosten in fünfstelliger Höhe machte sie als vorweggenommene Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur einen Betrag in Höhe von 4.000 € als Sonderausgaben, weil es sich bei der Ausbildung zur Flugbegleiterin weder um eine Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz noch um einen ansonsten anerkannten Lehr- oder Anlernberuf handele. Die Pilotenausbildung stelle daher eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz dar, so dass deren Kosten nur eingeschränkt als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten. Der 7. Senat teilte diese Auffassung nicht und gab der Klage statt. Er ist der Ansicht, dass eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift keine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erfordere. Ausreichend sei vielmehr, dass eine Ausbildung berufsbezogen sei und eine Grundvoraussetzung für die geplante Berufsausübung darstelle. Diese Voraussetzungen seien bei der Schulung zur Flugbegleiterin gegeben. Somit handele es sich bei der Pilotenausbildung um eine zweite Ausbildung, für die keine Abzugsbeschränkung gelte.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Dieser hat in einem am 21.12.2011 veröffentlichten Urteil eine vergleichbare Entscheidung getroffen. Dort hatte ein Rettungssanitäter ebenfalls die Kosten für eine Pilotenausbildung steuerlich geltend gemacht (VI R 52/10.

Pressemitteilung FG Köln vom 16.01.2012

aktuelle Entscheidungen des FG Köln

2012-01-17T19:47:00.002+01:00

Nachfolgend finden Sie die zum 15.01.2012 veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln. Diese können Sie durch einen Klick auf das Aktenzeichen im Volltext öffnen.

3 K 955/10
Übernahme von Bußgeldern für LKW-Fahrer als Arbeitslohn

7 K 3147/08
Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen

9 K 3087/10
Steuervergünstigung nach § 13 a ErbStG bei vermögensverwaltender Personengesellschaft

10 K 2812/07
Änderung auf Grund neuer Tatsachen bei getrennten Akten in verschiedenen Bezirken

13 K 2853/07
§ 8b Abs. 7 KStG alte Fassung: Niederlassungsfreiheit verdrängt nicht Kapitalverkehrsfreiheit

15 K 3692/08
Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

BMF erklärt das Steuer-ABC

2012-01-17T19:32:00.000+01:00

In einem Gemeinwesen gibt es viele Aufgaben, die der Einzelne nicht lösen kann: Bildung und die öffentliche Infrastruktur gehören ebenso dazu wie das Gesundheitswesen und die soziale Absicherung. Auch die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Hier wird der Staat für uns alle tätig. Seine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen finanziert er mit den Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Ohne diese Gelder könnte er seinen gestalterischen Aufgaben nicht nachkommen.

Die neu aufgelegte und aktualisierte Broschüre „Steuern von A bis Z“ enthält viele in der Praxis relevante Informationen. Sie gibt einen Überblick über die verschiedenen Steuerarten in Deutschland und enthält zahlreiche Begriffserklärungen. Sie beantwortet die Fragen, wer eine Steuer wofür zahlen muss und wie hoch sie ist. Erläutert werden auch der Aufbau der Steuerverwaltung und der Steuergerichtsbarkeit. Sie gibt Einblick in die geschichtliche Entstehung von Steuern und Abgaben sowie ihre rechtlichen Grundlagen.

Broschüre: Steuern A bis Z [DOWNLOAD]

Pressemitteilung BMF vom 17.01.2012

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen kann europarechtswidrig sein

2012-01-17T19:29:00.000+01:00

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. November 2011 (Az. 2 K 507/07 E) entschieden, dass § 50 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 3) EStG, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, gegen Europarecht verstößt, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden.

Der Kläger, der im EU-Ausland ansässig ist, bekam von seinem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen Gesellschaftsanteil übertragen, mit dem er inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Im Gegenzug gewährte der Kläger seinem Vater wiederkehrende Leistungen, die dauernde Lasten im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (a.F.) darstellten. Das Finanzamt versagte den beantragten Sonderausgabenabzug unter Hinweis auf § 50 Abs. 1 EStG.

Das Gericht gewährte dagegen den Sonderausgabenabzug. Es verstoße gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV), wenn dauernde Lasten, die ein Inländer für die Übertragung einer inländischen Einkunftsquelle leistet, steuerlich abzugsfähig seien, während ein entsprechender Abzug bei einem gebietsfremden Steuerpflichtigen ausgeschlossen sei. Der Senat berief sich auf das zu einem ähnlichen Fall ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 31. März 2011 (Az. C-450/09, Rechtssache "Schröder"). Wegen der klaren Rechtsausführungen in diesem Urteil ließ der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter dem Az. I B 190/11 anhängig.

Pressemitteilung FG Münster vom 16.01.2012

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

2012-01-17T19:28:00.000+01:00

Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az. 1 K 4150/08 E) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.

Die Kläger heirateten im Dezember des Streitjahres. Die Klägerin hatte an ihrem Beschäftigungsort während des gesamten Streitjahres eine Wohnung und hielt sich an den Wochenenden und im Urlaub in der Wohnung des Klägers an einem etwa 90 km entfernt liegenden Ort auf. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort und für Familienheimfahrten für den Zeitraum vor der Eheschließung nicht an, da die Klägerin sich nicht finanziell an den Aufwendungen für die Wohnung des Klägers beteiligt habe.

Das Gericht gab der Klage statt und ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin habe am Ort der Wohnung des Klägers gelegen, da sie dort einen eigenen Hausstand unterhalten habe. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Haushalts und eine Meldung als Erstwohnsitz seien dafür nicht zwingend erforderlich. Die Gesamtumstände - insbesondere die spätere Eheschließung - sprächen für eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts.

Pressemitteilung FG Münster vom 16.01.2012

Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen

2012-01-17T19:26:00.000+01:00

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. November 2011 (Az. 4 K 597/10 Ki) entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die als für den Einspruch zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennt, unzureichend ist.

Gegenüber dem in Polen katholisch getauften Kläger setzte das Finanzamt mit der Einkommensteuer auch die katholische Kirchensteuer fest. In der Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Festsetzung der Kirchensteuer ist ausgeführt, dass der Einspruch bei dem "zuständigen (erz-)bischöflichen Generalvikariat" einzureichen sei. Der Kläger legte gegen den Kirchensteuerbescheid Einspruch ein, den er damit begründete, nicht Mitglied der deutschen, sondern lediglich der polnischen katholischen Kirche zu sein. Der Einspruch ging etwa sechs Monate nach Bekanntgabe des Bescheids beim zuständigen Generalvikariat ein und wurde als unbegründet abgewiesen, da es nur eine einzige weltumspannende katholische Kirche gebe.

Das Gericht entschied zunächst, dass der Einspruch fristgerecht eingelegt worden sei, da sich die Einspruchsfrist wegen der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung auf ein Jahr verlängert habe. Zu einer ordnungsgemäßen Belehrung gehöre auch die Angabe des Ortes der Behörde, bei der der Einspruch einzulegen sei. Aus dem bloßen Hinweis auf das "zuständige" Generalvikariat könne der Steuerpflichtige nicht erkennen, wo er den Einspruch einlegen müsse.

Die Klage hatte dennoch keinen Erfolg, weil der Kläger Mitglied der katholischen Kirche sei. Diese sei eine weltweite Bekenntnisgemeinschaft, die lediglich organisatorisch in einzelne Diözesen untergliedert sei. Insoweit bestehe ein Unterschied zur evangelischen Kirche, die autonome Landeskirchen habe.

Pressemitteilung FG Münster vom 16.01.2012

aktuelle Entscheidungen des Finanzgerichts Münster

2012-01-17T19:23:00.001+01:00

Nachfolgend finden Sie die heute per 15.01.2012 veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Münster.

Einkommensteuer

Zur Frage der Liebhaberei bei der Vercharterung einer Segelyacht (Urteil vom 18. Oktober 2011, Az. 1 K 4894/08 E)

Zur Frage der Liebhaberei einer selbständigen in Teilzeit tätigen Rechtsanwältin, die über einen Zeitraum von zehn Jahren ausschließlich Verluste erleidet (Urteil vom 14. Dezember 2011, Az. 7 K 3913/09 E; 7 K 1731/10 E; 7 K 2134/11 E)

Zur Berücksichtigung von Kosten eines Alkoholikers für die Teilnahme an Gruppensitzungen und Seminaren des Kreuzbundes und für eine Diätverpflegung sowie zur Fahrtkostenerstattung an seine Verlobte für Krankenhausbesuche als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG (Urteil vom 16. November 2011, Az. 10 K 200/10 E)

Zur Frage der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, bevor die Frist zur Erfüllung der durch eine Ordnungsverfügung konkretisierten Pflicht abläuft (Urteil vom 14. Dezember 2011, Az. 10 K 1471/09 K,G)

Zur Frage der Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG wegen der Minderung der Einlage eines Kommanditisten trotz Haftung gegenüber Altgläubigern nach § 174 HGB (Urteil vom 10. Oktober 2011, Az. 11 K 490/07 F; Rev. BFH IV R 58/11)

Lohnsteuer

Zur Eröffnung des Finanzrechtsweges (§ 33 FGO) und des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Änderung von Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung (Urteil vom 14. Dezember 2011, Az. 10 K 811/11 L)

Körperschaftsteuer

Zur Zulässigkeit des Ansatzes selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz einer GmbH, die in eine KG umgewandelt wird (§ 14 Satz 1 i.V.m. § 3 UmwStG 1995) - zur Frage der Bekanntgabe eines Körperschaftsteuerbescheids und der Beschwer im Fall des Rechtsformwechsels (Urteil vom 6. Oktober 2011, Az. 9 K 1308/10 K)

Gewerbesteuer
Zur Anwendung des Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG auf einen nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 UmwStG) gewerbesteuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft (Urteil vom 20. Dezember 2011, Az. 1 K 3146/08 G)

Umsatzsteuer
Zur Frage der Steuerfreiheit und der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf das Erteilen von Schwimm- und Aqua-Fitnesskursen (Urteil vom 13. Dezember 2011, Az. 15 K 1041/08 U)

Abgabenordnung
Zur Frage der Entstehung von Säumniszuschlägen, wenn ein Scheck weniger als drei Tage vor Fälligkeit beim Finanzamt eingeht, die Gutschrift auf dem Konto der Finanzkasse aber rechtzeitig erfolgt - verfassungskonforme Auslegung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 2. Halbsatz AO (Urteil vom 30. November 2011, Az. 11 K 454/11 AO; Rev. BFH VII R 71/11)

Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids nach Anfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG gegenüber einem Sohn, der seinen Eltern sein Konto mittels Kontovollmacht zur Verfügung gestellt hat (Urteil vom 15. Dezember 2011, Az. 11 K 344/08 AO)

Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids nach Anfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG gegenüber einer Tochter, die ihr Konto ihren Eltern mittels Kontovollmacht zur Verfügung gestellt hat - keine Gläubigerbenachteiligung bei nicht pfändbaren Forderungen (Urteile vom 15. Dezember 2011, Az. 11 K 632/07 AO und 11 K 634/07 AO)

Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids gegenüber einer Ehefrau, die unentgeltliche Zuwendungen ihres Ehemannes zur Tilgung eigener Schulden verwendet hat und sich deshalb auf Entreicherung beruft (Urteil vom 15. Dezember 2011, Az. 11 K 3270/08 AO)

Kindergeld
Zum Abzug privater Krankenversicherungsbeiträge von den eigenen Einkünften und Bezügen eines Kindes, das nicht selbst Versicherungsnehmer ist - Berücksichtigung von besonderen Ausbildungskosten ohne Nachweis im Schätzungsweg bei einem Auslandsstudium (Urteil vom 8. Dezember 2011, Az. 3 K 839/08 Kg)

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

2012-01-13T23:37:00.000+01:00

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

BMF-Schreiben vom 10. Januar 2012

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2012 bekannt gegeben.

Weitere Informationen
Download: Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2012 [PDF, 77 KB]

Finanzämter stellen Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheides bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend

2012-01-13T15:23:00.000+01:00

In den Finanzämtern in NRW gehen vermehrt Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide ein. Grund dafür ist eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung (2 BvR 287/11).

Die Finanzämter werden die Bearbeitung der Einsprüche bzw. Anträge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückstellen. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen dadurch keine Nachteile.

Dabei legt die Finanzverwaltung die Anträge und Einsprüche der Steuerpflichtigen in deren Sinne aus und deutet formal unzulängliche Einsprüche dementsprechend um. Die Finanzverwaltung stellt damit sicher, dass steuerlich nicht beratenen Bürgerinnen und Bürgern kein Nachteil entsteht.

Die Finanzämter gehen von der Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Ruhen des Einspruchs aus, solange dem Antrag des Steuerpflichtigen nichts anderes zu entnehmen ist. Ohne die Zustimmung des Steuerpflichtigen zum Ruhen des Verfahrens, müsste der Antrag bzw. der Einspruch des Steuerpflichtigen aufgrund der geltenden Rechtslage abgewiesen werden.

Bürgerinnen und Bürger, die einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswertbescheides stellen möchten, werden gebeten, die Einheitswertnummer ihres Grundstücks anzugeben.

Pressemitteilung OFD Münster vom 12.01.2012

DSTG: Miese Stimmung in deutschen Finanzämtern

2012-01-13T15:20:00.002+01:00

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, auf eine "außerordentliche schlechte Stimmung" in den deutschen Finanzämtern hingewiesen. Grund dafür seien die massiven Probleme im Zusammenhang mit der Ablösung der Papier-Lohnsteuerkarte und der Einführung so genannter "Elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale" –kurz: ELStAM. Die Einführung von ELStAM musste vor kurzem nun schon zum zweiten Mal um ein Jahr verschoben worden.

Eigenthaler beklagte, dass die Finanzämter mit massiver Zusatzarbeit überschüttet würden, ohne dass dies bei der Personalbemessung berücksichtigt worden sei. So sei die Aufgabe "Pflege der Abzugsdaten" über Nacht einfach von den Kommunen auf die Finanzämter übertragen worden - ohne jeden Personalausgleich. In den Finanzämtern stünden die Steuerzahler deshalb Schlange und müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Telefonleitungen seien oft stundenlang blockiert.

Hinzu komme noch massiver Ärger mit falschen Informationsschreiben an die Steuerzahler. Auslöser seien falsche Datenlieferungen von den Kommunen, wofür die Finanzämter nicht die geringste Verantwortung trügen. Sie seien jetzt die Sündenböcke. Auf rund 600 Finanzämter prasselten derzeit Hunderttausende von Beschwerden der Steuerzahler nieder, die bearbeitet werden müssten, so Eigenthaler in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2011. Folge sei, dass viele Steuererklärungen unbearbeitet liegen blieben oder nur unzureichend bearbeitet werden könnten.

Pressemitteilung Deutsche Steuergewerkschaft vom 12.01.2012

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

2012-01-13T15:04:00.002+01:00

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Redaktionelle Zusammenfassung der BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), vom 16.3.2009 (BStBl I S. 501), vom 4.2.2010 (BStBl I S. 195) und vom 2.12.2011 (BStBl I S. 1252)

Das BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), geändert durch das BMF-Schreiben vom 16.3.2009 (BStBl I S. 501) und das BMF-Schreiben vom 4.2.2010 (BStBl I S. 195), wurde durch das BMF-Schreiben vom 2.12.2011 (BStBl I S. 1252) geändert. Es wird hier eine redaktionell zusammengeführte Fassung der vier BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 bereitgestellt.

Weitere Informationen
Download: Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 - Redaktionelle Zusammenfassung von BMF-Schreiben [PDF, 327 KB]

kostenloser Info-Tag für GründerInnen und Unternehmer 06.02.2012 - jetzt auch als WEBeratung (ONLINE) möglich

2012-01-12T19:05:00.000+01:00

Sie wollen sich selbstständig machen? Sie benötigen Hilfe bei den ersten Schritten in die Selbstständigkeit? Die Gewinne lassen auf sich warten, oder werden immer geringer? Sie suchen einen Nachfolger für ihr Unternehmen? - in all diesen Fragestellungen stehen wir Ihnen hilfreich und kompetent zur Seite.

An jedem ersten Montag im Monat stellen wir uns unverbindlich und für Sie vollkommen kostenfrei Ihren Fragen. Der regelmäßig stattfindende Informations-Sprechtag richtet sich an bestehende Unternehmen sowie Existenzgründer. Sie können sich über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten unseres Beratungsangebotes, betriebswirtschaftliche Fragestellungen oder den richtigen Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit informieren.

Die Informationsgespräche umfassen einen zeitlichen Rahmen von max. einer Stunde, sind kostenfrei und finden individuell und vertraulich statt. Daher ist eine vorherige telefonische Anmeldung notwendig. Termine können in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr und von 17.00 - 20.00 Uhr vereinbart werden.

Bitte beachten Sie, dass eine frühzeitige Information wichtig ist, da Förderprogramme, für Gründer -und auch in Krisen- in der Regel vor dem Vorhabensbeginn (Beratungsbeginn) beantragt werden müssen.

Der Sprechtag findet im Zentrum für Beratung, Coaching & Mediation, Schloßstr. 18, 34212 Melsungen statt. Alternativ kann auch ein WEberatungstermin vereinbart werden.
Anmeldungen sind telefonisch bis spätestens eine Woche vor dem Sprechtag unter der Nummer 05661/52550 möglich.

Unsere Praxis (namentlich Herr Dr. Groß) ist als qualifiziertes Beratungsunternehmen bei der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), beim RKW Hessen sowie bei der KfW-Beraterbörse gelistet und für das Gründercoaching Deutschland, runde Tische und turn around Beratung freigeschaltet.

der nächste Info-Tag findet am 06. Februar 2012 statt.

terminliche Änderungen vorbehalten

Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen

2012-01-11T17:01:00.000+01:00

Der 6. Senat hat mit Urteil vom 10. Oktober 2011 (Aktenzeichen 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Er hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte.

Die Kläger können aus Gründen der primären Sterilität keine leiblichen Kinder zeugen und lehnen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen künstliche Befruchtungsmethoden ab. Da nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Kosten für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind, müsse das auch für Adoptionskosten gelten.

Das Gericht argumentiert, Adoptionskosten erfolgten nicht zwangsläufig. Im Unterschied zur künstlichen Befruchtung liege in Fällen der Adoption auch keine auf das Krankheitsbild der Betroffenen abgestimmte Heilbehandlung vor.

Der 6. Senat hat in seinem Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Kläger haben inzwischen auch Revision eingelegt (Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof: VI R 60/11) .

Pressemitteilung FG Baden-Württemberg Nr. 1/2012 Stuttgart, den 11. Januar 2012

Berater bevorzugen den direkten Weg zum Klienten

2012-01-11T16:57:00.001+01:00

Unternehmensberater bevorzugen für die gezielte Ansprache ihrer Klienten den direkten Weg. 52 Prozent setzen auf Direktmarketing-Aktivitäten, um auf ihre Beratungsleistungen aufmerksam zu machen. Die Unterschiede in den einzelnen Größenklassen sind dabei gering. Aber auch der klassische Weg über Fachbeiträge in Printmedien steht weiterhin hoch im Kurs. 51 Prozent der Consultants nutzen beispielsweise Fach- oder Branchenmagazine als Marketing-Kanal. Bei größeren Beratungsfirmen liegt dieser Wert bei deutlich höheren 78 Prozent. Dies sind Ergebnisse der Studie „Benchmarks in der Unternehmensberatung 2011/2012", die der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) erstmalig durchgeführt hat.

Die BDU-Studie enthält relevante Kennzahlen zu den vier Themenfeldern Mitarbeiterstruktur, Vertriebs- und Marketingaktivitäten, Produktivität und Honorare sowie Bilanzierung und Gewinn-/Verlustrechnung (GuV). An der zugrunde liegenden Befragung nahmen knapp 200 Unternehmensberatungsgesellschaften verschiedener Größenordnungen bis zu einem maximalen Umsatz von 17 Millionen Euro teil.

Radiowerbung spielt für keine der befragten Unternehmensberatungen eine Rolle. Beim Einsatz von Newslettern fällt die Wahl mit 30 Prozent deutlich zu Gunsten der elektronischen Form gegenüber der Print-Variante mit neun Prozent aus. Auch Werbeanzeigen schalten Consultants mit 37 Prozent häufiger online als in Printmedien (24 Prozent).

Während Event- oder Messemarketing bei den kleineren Beratungsfirmen nur eine untergeordnete Rolle spielen, setzen Beratungsgesellschaften in der Größenordnung 2,5 bis 17 Millionen Euro Umsatz mit einem Anteil von 55 Prozent bzw. 35 Prozent auch stärker auf die Überzeugungskraft dieser Maßnahmen.

Als besonders effiziente Marketingaktivitäten werden `Beiträge in Print-medien` (Indexwert 4,1), `Direktmarketing` (Indexwert 4,0), `Beiträge in Onli-nemedien` (Indexwert 3,7) sowie `eNewsletter` (Indexwert 3,4) gesehen.

Pressemitteilung BDU vom 10.01.2012

Doppelbesteuerung zu Taiwan

2012-01-11T12:42:00.000+01:00

Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen im Verhältnis zu Taiwan

In Berlin wurde am 19. Dezember 2011 und in Taipeh am 28. Dezember 2011 das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

Mehr erfahren

Weitere Informationen
Download: Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [PDF, 147 KB]
Download: Agreement between the German Institute in Taipei and the Taipei Representative Office in the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital [PDF, 144 KB]

Mediationstag im DFfM am 16. Juni 2012 in Bonn

2012-01-11T09:31:00.000+01:00

Termin-Vormerkung: Mediationstag im DFfM am 16. Juni 2012 in Bonn
Versammlung aller Mediatorinnen und Mediatoren zur unmittelbaren Willensbildung und Sachdiskussion

Am 16. Juni 2012 werden sich die Mitglieder der Verbände und Angehörige der beteiligten Institutionen, die sich unter dem Dach des DFfM zusammengeschlossen haben, in Bonn zu einer direktdemokratischen Sitzung versammeln und eine Agenda der zukunftsweisenden Sachthemen erarbeiten. Ihre Vorschläge haben verpflichtenden Charakter. Der Mediationstag im DFfM steht jedem Engagierten offen, auch wenn er keiner DFfM-Mitgliedsorganisation angehört.

Der Versammlungsort hat Symbolcharakter: Die Mediatorinnen und Mediatoren treffen sich ganztägig im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn.

Im Januar 2012 wird das Programm vorgelegt.

Das Deutsche Forum für Mediation DFfM ist eine übergreifende Dachorganisation von derzeit 13 Verbänden und Institutionen, die rund 2000 Mediatorinnen und Mediatoren repräsentieren.

Pressemitteilung DfFM

aktuelle Entscheidungen des BFH vom 11.01.2012

2012-01-11T09:24:00.000+01:00

Veröffentl.- datum	V/NV	Senat	Entsch.- datum	Aktenzeichen
11.1.2012	V	VII. Senat	22.11.2011	VII R 22/11	Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
11.1.2012	V	V. Senat	8.9.2011	V R 42/10	Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen
11.1.2012	NV	VIII. Senat	26.9.2011	VIII E 2/11	Streitwert bei der Gewinnfeststellung
11.1.2012	NV	IV. Senat	20.10.2011	IV B 146/10	Beginn der Betriebsaufgabe, Teilbetriebsveräußerung, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
11.1.2012	NV	VI. Senat	30.11.2011	VI B 22/11	Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit
11.1.2012	NV	XI. Senat	14.11.2011	XI B 66/11	Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer - Geschäftsveräußerung im Ganzen
11.1.2012	NV	IV. Senat	29.9.2011	IV B 122/09	Ladungsfrist - Terminsverlegung - Krankmeldung eines Steuerberaters - Anforderungen an ärztliches Attest - Verletzung rechtlichen Gehörs
11.1.2012	NV	IV. Senat	19.7.2011	IV R 40/08	Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn steuerbegünstigt
11.1.2012	NV	III. Senat	22.9.2011	III R 14/09	Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
11.1.2012	NV	III. Senat	22.9.2011	III R 73/08	Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
11.1.2012	NV	V. Senat	15.9.2011	V R 12/11	Private Mitverwendung gemischt genutzten Gegenstandes beim Kleinunternehmer nicht steuerbar
11.1.2012	NV	VII. Senat	18.10.2011	VII B 24/11	Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln
11.1.2012	NV	VII. Senat	29.11.2011	VII S 36/11	Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung
11.1.2012	NV	VII. Senat	26.10.2011	VII B 49/11	Zolltarif: Einreihung von Teilen von Maschinen des Abschn. XVI KN - hier: Baugruppe für Kfz-Videotuner -
11.1.2012	NV	V. Senat	10.11.2011	V B 6/11	Unternehmerstellung von Vorstandsmitgliedern - Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung
11.1.2012	NV	X. Senat	10.11.2011	X B 211/10	Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - Zurückverweisung an das FG
11.1.2012	NV	IV. Senat	23.11.2011	IV B 30/10	Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
11.1.2012	NV	VIII. Senat	9.11.2011	VIII R 18/08	Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
11.1.2012	NV	IV. Senat	10.11.2011	IV B 47/11	Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs

2012-01-10T18:29:00.003+01:00

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar 2012

BMF-Schreiben vom 9. Januar 2012 - IV C 5 - S 2341/10/10003, DOK: 2011/1049449 -

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

Weitere Informationen
Download: Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar 2012 [PDF, 440 KB]

Investmentsteuerrecht

2012-01-10T15:18:00.002+01:00

Investmentsteuerrecht; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern

Hierzu: Schreiben vom 19. Dezember 2011.

Weitere Informationen
Download: Investmentsteuerrecht - Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern [PDF, 36 KB]

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

2012-01-10T13:32:00.002+01:00

Nach einer Entscheidung des 11. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 11 K 1171/09 H) verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen.

Der vollständige Entscheidungstext kann in neutralisierter Form abgerufen werden in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.

Pressemitteilung FG Düsseldorf vom 10.01.2012

Steuern bei Online-Handel – was ist für Privatverkäufer zu beachten?

2012-01-09T23:51:00.001+01:00

Online-Handel liegt im Trend. Er verzeichnet Jahr für Jahr kräftige Zuwächse, denn immer mehr Menschen entdecken den Reiz und die Vorteile des privaten Verkaufs von Gegenständen auf den virtuellen Marktplätzen. Mit etwa 5 Millionen privaten Verkäufern dürfte ebay zu den Größten dieser Branche gehören. Dabei ist aus dem ursprünglichen Auktionshaus für gebrauchte Waren von privaten Verkäufern heute eine Plattform geworden, die auch gewerbliche Anbieter und namhafte Markenhersteller nutzen. Aber bei allem Wandel ist eines geblieben: die Problematik der Abgrenzung zwischen steuerfreiem und besteuerbaremVerkauf. Denn der Fiskus möchte unter bestimmten Voraussetzungen beteiligt werden, nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen privatem Vergnügen und steuerpflichtigem Handel überschritten werden.

Definitionen

Grundsätzlich stellt sich also die Frage, ob Verkäufer von Produkten auf Internetplattformen als Privatperson oder als Gewerbetreibende einzustufen sind. Um einen Gewerbebetrieb handelt es sich gemäß Einkommensteuergesetz dann, wenn eine Tätigkeit nachhaltig und selbstständig ausgeübt wird, eine Gewinnerzielungsabsicht und eine Teilnnahme am wirtschaftlichen Verkehr vorliegen. Folglich gilt derjenige als Gewerbetreibender, der selbstständig und dauerhaft bzw. wiederholt den Auktionshandel betreibt und zwar mit der Absicht, Gewinne zu erzielen. Wobei - so das Gesetz - ein Gewerbebetrieb auch dann vorliegt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist, alle anderen Voraussetzungen aber gegeben sind. So ist etwa von einer Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr auszugehen, wenn Güter oder
Leistungen am Markt gegen Entgelt angeboten werden und der Anbieter erkennbar auftritt, entweder mit Logo, speziellem Design oder durch das mehrfache Angebot gleicher Produkte. Letztlich entscheiden im Wesentlichen drei Aspekte über die Einstufung als privater oder unternehmerisch tätiger Händler: die Höhe der erzielten Einnahmen, die Dauer der Verkaufstätigkeit und darüber hinaus kann auch die Anzahl der Verkäufe eine Rolle spielen. Für die bei einem gewerblichen Händler erzielten Gewinne fallen Einkommensteuer, gegebenenfalls Umsatzsteuer und Gewerbesteuer an.

Als Privatperson handelt grundsätzlich derjenige, der gelegentlich Waren seines eigenen persönlichen Gebrauchs auf dem OnlineMarktplatz verkauft, also nicht wie ein Händler auftritt. Steuerlich unschädlich sind in aller Regel auch Verkäufe im Rahmen einer privaten Sammlertätigkeit, weil hier nicht die Beteiligung am Marktgeschehen sondern die persönliche Sammlerleidenschaft als ausschlaggebend angenommen wird. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: Gemäß § 23 des Einkommensteuergesetzes können Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig sein, wenn zwischen dem Erwerb und dem Verkauf der Waren weniger als 12 Monate liegen.

Worauf Gewerbetreibende achten müssen

Ist ein Anbieter als Gewerbetreibender identifiziert, so hat er diverse Pflichten sowohl in rechtlicher als auch in steuerrechtlicher Hinsicht. Er muss sein Gewerbe grundsätzlich beim zuständigen Gewerbe- oder
Wirtschaftsamt der Gemeinde oder Stadt anmelden. Dem Finanzamt sind die künftig voraussichtlich zu erzielenden Einkünfte mitzuteilen, damit es auf dieser Grundlage die üblichen Vorauszahlungen zur
Einkommen- und Gewerbesteuer festlegen kann. Weiterhin sollte geprüft werden, ob die so genannte Kleinunternehmerregelung für umsatzsteuerliche Zwecke sinnvoll ist, die dann gewählt werden kann,
wenn der Umsatz des Vorjahres einen Betrag von 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Sie bedeutet eine Nichterhebung der Umsatzsteuer, aber mit der Konsequenz, dass auch keine Umsatzsteuer (Vorsteuer) beispielsweise aus Einkäufen abgezogen werden kann.

Fallbeispiel

Im September 2009 erging ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes (Az.: 16 K 315/09), mit dem der Kläger zur Umsatzsteuerzahlung für die Umsätze aus der Händlertätigkeit bei ebay herangezogen wurde.

Stark verkürzt dargestellt handelte es sich darum, dass der Kläger seine umsatzsteuerfreien Umsätze als Finanzdienstleister, die er im Rahmen seines Unternehmens erzielt hat, von denen getrennt behandelt wissen wollte, die er beim Internet-Auktionshaus ebay erlöste, da das, wie er meinte, nur eine Hobbytätigkeit sei. Das Gericht befand aber, dass es sich bei dem über Jahre hinweg und in beachtlichem Umfang getätigten Verkäufen von Modellbauteilen eher um ein nachhaltiges zielgerichtetes Tätigwerden und einer einem Händler ähnlichen Betätigung handelte.

Folglich wurden die getätigten Umsätze aus der Händlertätigkeit bei ebay als Basis für die zu zahlende Umsatzsteuer herangezogen.

Die Materie ist kompliziert und es muss immer bedacht werden, dass Nichtwissen nicht vor Strafe schützt. Spätestens dann kann es ein böses Erwachen geben, wenn der Fiskus mit seiner speziellen Internetsuchmaschine die Handelstätigkeit durchleuchtet. Deshalb empfiehlt es sich, insbesondere wenn der Verkauf von Waren im Internet größere Formen annimmt, professionellen Steuerrat einzuholen.

Pressemitteilung Steuerberaterkammer Hessen vom 05.01.2012

Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben!

2012-01-09T23:43:00.000+01:00

Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 - Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Damit droht für viele Steuerpflichtige eine erhebliche Eskalation des Steuerverfahrens. „Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung weiterhin in kleinen Fällen mit Augenmaß vorgeht“, appelliert Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV).

Zwar stellte auch bisher eine verzögerte Abgabe einer Steuererklärung nach allgemeiner Meinung eine „Steuerhinterziehung auf Zeit“ dar. Dies gilt unverändert aber nur, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. In vielen Fällen beruht aber die Verspätung auf anderen Gründen, wie Krankheit, fehlenden Unterlagen oder schlichtweg Vergessen.

In diesem Sinne verzichtete eine frühere Version der genannten Anweisung (AStBV 2009) ausdrücklich auf die automatische Einschaltung der Straf- und Bußgeldstelle, sofern Steueranmeldungen im Finanzamt nicht rechtzeitig eingingen.

Download als PDF

Pressemitteilung Steuerberaterverband 2/12 vom| 09.01.2012

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden zu §§ 233a AO

2012-01-09T22:48:00.000+01:00

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Viele Steuerpflichtige haben im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren I R 80/10 Einspruch gegen Zinsfestsetzungen eingelegt oder eine entsprechende Änderung der Zinsfestsetzung beantragt. Der BFH hat die Revision mit Urteil vom 20. April 2011 - I R 80/10 - als unbegründet zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorgaben der so genannten Vollverzinsung (§§ 233a und 238 der Abgabenordnung - AO) seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07). Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 9. Januar 2012 zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung beendet die betroffenen Einspruchsverfahren bzw. die betroffenen Verfahren auf Änderung der Zinsfestsetzung.

Mehr erfahren

Weitere Informationen
Download: Allgemeinverfügung wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO [PDF, 18 KB]

WEBeratung – Ihre Online Steuerberatungspraxis

2012-01-06T20:53:00.009+01:00

Als innovative Steuerberatungspraxis bieten wir (Dr. Groß & Scheifler) unseren Mandanten - ergänzend zur klassischen Steuerberatung vor Ort - ortsunabhängig und fachkundig auch Online Steuerberatung (WEBeratung) an.

Ihre Teilnahme an der WEBeratung ist weltweit, von jedem beliebigen Ort mit Internetzugang möglich. Sie ersparen sich so die Anfahrten und somit vor allem viel Zeit, welche ihnen für ihr Hauptgeschäft erhalten bleibt.

Sie stellen Ihrem WEBerater Fragen, sehen z.B. ihre Buchhaltungsauswertungen, Jahresabschlüsse, Gesetzestexte oder gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse auf ihrem Bildschirm und können sich so an dem Beratungsgespräch aktiv beteiligen. Die vom Berater vorbereitenden PDF-Unterlagen können von Ihnen auf Ihrem Rechner gespeichert oder ausgedruckt werden. Ebenso kann Ihnen Ihr WEBerater ganz einfach die von uns angebotenen Online Buchhaltung erklären, indem er Sie an dem Bildschirm durch das Menü führt und Hilfestellung gibt.

Dies alles geschieht in Echtzeit und ohne Verzögerung; per Bild, Ton oder Text.

Alles was Sie für eine WEBeratung benötigen ist ein Windows-, Linux- oder Mac Computer, ein Headset (optional einen Kopfhörer und ein Mikrofon) sowie einen Internetzugang, der sich auf dem Niveau des üblichen DSL-Standards bewegt.

Vereinbaren Sie ganz einfach telefonisch einen WEBeratungs-Termin mit uns. Sie erhalten von uns per e-mail einen Link zugesandt unter dem Sie zur vereinbarten Zeit Ihren Berater erreichen können, ganz ohne Anfahrt und Wartezeiten.

Neben dem vereinbartem Beratungshonorar fallen keine zusätzlichen Kosten für dieses Angebot an !

Verständigungsvereinbarung DBA Deutschlad - Schweiz

2012-01-06T16:03:00.000+01:00

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA-Schweiz in der Fassung des Änderungsprotkolls vom 27. Oktober 2010

Verständigungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartment der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Weitere Informationen
Download: Verständigungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartment der Eidgenössischen Steuerverwaltung [PDF, 34 KB]

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011

2012-01-05T20:00:00.001+01:00

Download: Steuererklärungsfristen für das Ka

lenderjahr 2011 [PDF, 22 KB]

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe

2012-01-05T19:54:00.001+01:00

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe - Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2011.

Weitere Informationen
Download: Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe - Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff. [PDF, 33 KB]

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit

2012-01-05T11:50:00.000+01:00

Nach Auffassung des 7. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.

Im Streitfall war der Ehemann ganzjährig berufstätig. Die Ehefrau war von Januar bis September arbeitslos, hatte sich aber durchgängig um die Aufnahme einer Tätigkeit bemüht. Das Betreuungsverhältnis für die Kinder war jeweils nur zum Schuljahresende kündbar. Ab Oktober war die Ehefrau dann berufstätig. Das Finanzamt versagte zunächst die Berücksichtigung der Aufwendungen für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit der Ehefrau. Im Einspruchsverfahren half es für die Monate Januar bis April ab, weil nach dem BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 IV C 4-S 2221-2/07, BStBl I 2007, 184, Rz. 24 eine Unterbrechung der Berufstätigkeit für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten unschädlich sei.

Der 7. Senat hat die Aufwendungen für die Kinderbetreuung für den ganzen Zeitraum der Arbeitslosigkeit als durch die Erwerbstätigkeit der Eltern veranlasst eingestuft. Ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang liege auch dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger aktuell keine berufliche Tätigkeit ausübe, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte Tätigkeit anfielen. Denn wenn die Eltern den Betreuungsvertrag gekündigt hätten, wäre im Fall der Aufnahme der Berufstätigkeit eine Betreuung nicht sichergestellt gewesen.

Die Entscheidung des 7. Senats im Volltext: 7 K 2296/11 E

Pressemitteilung FG Düsseldorf vom 05.01.2012

Berufsausbildungskosten/Erststudium

2012-01-05T09:46:00.000+01:00

Im Sommer 2011 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für das Erststudium oder eine Erstausbildung als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können(Az.: VI R 7/10 u.a.). Damit hätten viele Studenten und Auszubildende Steuern sparen können. Noch kurz vor dem Jahreswechsel schob der Gesetzgeber diesen Urteilen einen Riegel vor. Doch nun regt sich Widerstand.

Ein Pilot hat beim Finanzgericht Baden-Württemberg Klage eingereicht. Betroffene Studenten und Auszubildende könnten von diesem Verfahren profitieren.Viele Studenten und Auszubildende hatten sich auf die BFH-Urteile gestützt und die Kosten für das Studium oder die Ausbildung als Werbungskosten geltend gemacht. So hätten die Ausgaben für das Studium ggf. als vorweggenommene Werbungskosten gesammelt und in späteren Jahren mit dem ersten Einkommen verrechnet werden können. Wegen der neuen Gesetzeslage verweigern die Finanzämter jedoch den Werbungskostenabzug. Nach der Neuregelung sind Kosten für die erste Ausbildung weiterhin nur als Sonderausgaben abzugsfähig. Die meisten Studenten/Auszubildenden profitieren vom Sonderausgabenabzug jedoch nicht, da sie während des Studiums bzw. der Ausbildung keine oder nur geringe Einnahmen erzielen und sich die Aufwendungen daher nicht steuermindernd auswirken können. Anders als bei den Werbungskosten können Sonderausgaben nämlich nur direkt im Jahr ihres Entstehens berücksichtigt werden. Ein Vortrag der Ausgaben auf spätere Jahre ist beim Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Daher ist die Einordnung der Ausbildungskosten als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben von entscheidender Bedeutung.

Studenten und Auszubildende können sich nun auf das Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg stützen (Az.: 10 K 4245/11) und Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen.

Was ist zu tun, wenn …

... das Finanzamt im Steuerbescheid die Kosten für das Erststudium oder die Erstausbildung nicht als Werbungskosten berücksichtigt?
Betroffene Steuerzahler sollten binnen eines Monats gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen und um Ruhen des Verfahrens bitten. Zur Begründung sollte auf das Verfahren beim FG Baden-Württemberg verwiesen werden (Az.: 10 K 4245/11).

... der Steuerzahler bereits Einspruch eingelegt hatte und das Finanzamt ihn auffordert, den Einspruch zurückzunehmen?
Steuerzahler sollten den Einspruch nicht zurücknehmen, sondern auf das anhängige Klageverfahren verweisen und das Finanzamt bitten, den Einspruch bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen zu lassen.

... das Finanzamt bereits eine ablehnende Einspruchsentscheidung erlassen hat?
In diesen Fällen besteht nur noch die Möglichkeit, selbst Klage zu erheben. Die Klage muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beim Finanzgericht erhoben werden. Dabei werden allerdings Gerichtskosten von mindestens 220 Euro fällig.

... der Steuerzahler noch keine Steuererklärung abgegeben hat?
Studenten und Auszubildende, die noch keine Steuererklärung abgegeben haben, sollten noch etwas Geduld haben. Sie sollten erst den Ausgang des Klageverfahrens abwarten. Schließlich kann eine freiwillige Steuererklärung noch rückwirkend für vier Jahre abgegeben werden.

... es sich um ein Zweitstudium oder ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung handelt?
Die Kosten für eine zweite Ausbildung oder ein zweites Studium werden bereits nach geltender Rechtslage als Werbungskosten anerkannt. Dabei gilt auch das Masterstudium bereits als Zweitstudium.

... die Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses erfolgt?
Auch in diesen Fällen akzeptiert die Finanzverwaltung die Kosten bereits jetzt als Werbungskosten. Die Fahrten zur Berufsschule oder zum Ausbildungsbetrieb, Fachliteratur, Berufsbekleidung etc. sollten daher direkt in der Steuererklärung bei den Werbungskosten angegeben werden.

Pressemitteilung Bund der Steuerzahler vom 04.01.2012